Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t Nr. 5/2014
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Malente am
Dienstag, den 20.05.2014, im Sitzungszimmer des Rathauses in Bad Malente-Gremsmühlen
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Anwesend sind:
1. der Ausschussvorsitzende Knop
2. die Ausschussmitglieder Kienle
Lohrke
Redepenning
Rosplesch (Stellv.)
Salomon
H. Wagner
I. Wagner (Stellv.)
Wandhoff
3. als Gäste BV Geerdts
GB Gudegast
GV’in Nöh-Schüren
GV Potz
GV Sauvant
GV Schützler
4. von der Verwaltung BM Koch
FD 1 Herr Dr. Grützmacher
FD 2 Frau Wohlfahrt (zugleich als Protokollführerin)
FD 3 Frau Hoffmann
FD 4 Frau Deubel + Herr Spindler
5. Zuhörer Herr Schröder, OHA
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Ausschussvorsitzender Knop eröffnet um 17:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung ist frist- und formgerecht ergangen. Anträge zur Tagesordnung werden nicht
gestellt.
Es wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 10 unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit zu beraten, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt wird:
Tagesordnung
- öffentlich -
1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 27.02.2014 gefassten Beschlüsse
2. Niederschrift Nr. 04/2014 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am
1
3. Niederschrift Nr. 04/2014 über die nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am
4. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Vorlage Nr. 11/16/2014
5. Feststellung des Jahresergebnisses 2013 Vorlage Nr. 11/17/2014
6. Beratungen zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
c) Investitionsprogramm 2013 - 2017
d) Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage Nr. 11/18/2014
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
9. Anfragen
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich unter Ausschluss der
Öffentlichkeit beraten; hierfür bedarf es noch einer Beschlussfassung des Ausschus-
ses.
10. Nachträge Wärmelieferverträge für die Grundschulen Malente und Sieversdorf
Vorlage Nr. 11/15/2014
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zu TOP : Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 27.02.2014 gefassten
Beschlüsse
Herr Knop gibt wie folgt bekannt:
In nicht öffentlicher Sitzung am 27.02.2014 wurde beschlossen:
zu TOP 6: Grundstücksangelegenheiten:
hier : Verkauf des Grundstücks Sandkuhle 22
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Verkauf eines Teilstücks aus
dem Flurstück 55/10 Flur 5 Gemarkung Malente zu einem Gebot von 65.000,00 €. Dieses
Teilstück umfasst die ehemalige Obdachlosenunterkunft Sandkuhle 22 – 22b und hat eine
Größe von ca. 1.310 m². Die Kosten der Vermessung gehen zu Lasten der Gemeinde Ma-
lente.
Beschlussfassung Ja-Stimmen: 7 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 2
zu TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
hier: Verkauf des Grundstücks Grundbuch von Malente Band 20, Blatt 595,
Gemarkung Malente, Flur 6, Flurstück 270/2
2
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Verkauf des Flurstücks 270/2,
Grundbuch von Malente, Gemarkung Malente, Flur 6, in der Größe von 7.427 m 2 zu einem
Kaufpreis von 50.000,00 €. Alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Grundstücks-
kaufvertrages stehenden Kosten gehen zu Lasten der Segler-Vereinigung Malente.
Beschlussfassung Ja-Stimmen: 6 / Nein-Stimmen: 3 / Enthaltungen: 0
Er erläutert den derzeitigen Stand in beiden Kaufvertragsangelegenheiten.
zu TOP 2: Niederschrift Nr. 4/2014 über die öffentliche Sitzung des Finanzaus-
schusses am 27.02.2014
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
zu TOP 3: Niederschrift Nr. 4/2014 über die nicht öffentliche Sitzung des Finanz-
ausschusses am 27.02.2014
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
zu TOP 4: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Herr BM Koch geht kurz auf die Vorlage ein.
Beschlussvorschlag
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der vorstehend auf-
geführten Spenden und die Vermittlung für den aufgeführten Zuwendungszweck bis
Beschlussfassung : Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
zu TOP 5: Feststellung des Jahresergebnisses 2013
Einzelfragen werden zu diesem Punkt nicht gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Jahresrechnung 2013, die mit bereinigten Gesamt-Solleinnahmen von
13.416.237,38 Euro und Gesamt-Sollausgaben von 14.519.774,28 Euro abschließt, wird
anerkannt.
Beschlussfassung Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
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zu TOP 6: Beratungen zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014
a) Verwaltungshaushalt
Herr Knop geht zunächst auf die Vorlage ein und die damit verbundene Fragestellung zum
Thema rückwirkende Erhöhung der Realsteuern. Der Ausschluss verständigt sich einstimmig
wie folgt: Eine rückwirkende Erhöhung wird abgelehnt. Für den Haushalt 2015 werden die
Realsteuersätze um je 20 Prozentpunkte erhöht.
Anschließend wird der Verwaltungshaushalt seitenweise durchgegangen. Dabei werden ein-
zelne Rückfragen von Ausschussmitgliedern beantwortet.
Es entsteht eine Diskussion über die Anmietung der Räume in der Sparkasse für ein öffentli-
ches Archiv. Es erfolgt eine Abstimmung über die Streichung der Miet- und Unterhaltungs-
kosten und damit über die Nicht-Schließung eines Mietvertrages: Ja-Stimmen: 1 / Nein-
Stimmen: 8 / Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag zum Verwaltungshaushalt
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Nachtrag zum
Verwaltungshaushalt zu beschließen.
Beschlussfassung : Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 1
b) Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt wird seitenweise durchgegangen. Einzelne Rückfragen von Aus-
schussmitgliedern werden direkt beantwortet. Über die Kosten der Inklusion wird heftig dis-
kutiert und anschließend wie folgt abgestimmt: die HH-Position wird mit einem Sperrvermerk
versehen: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag zum Vermögenshaushalt
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Nachtrag zum
Vermögenshaushalt mit folgenden Änderungen zu beschließen:
• 0200.96001 - Kauf neue Gegensprecheinrichtung f. Rathaus + 2.500 €
• 2812.94004 - Kosten für Inklusion - Versehen mit Sperrvermerk
• 7001.95002 - Planungskosten Entwässerung Brückenneubau L 56 -> Verschiebung in
HH 2015 ( - 20.000 €)
Beschlussfassung : Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
c) Bestandteil der Beschlussfassungen ist der zum 1. Nachtrag gehörende Gesamtplan mit
der Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, der
Haushaltsquerschnitt, die Gruppierungsübersicht, die Finanzierungsübersicht, das Verzeich-
nis der gegenseitigen Deckungsringe und die Übersichten über die Entwicklung der Schul-
den, den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und die Entwicklung des freien Finanzspiel-
raumes
d) Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Beschlussvorschlag
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der anliegenden I.
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr 2014 mit den ein-
zuarbeitenden Änderungen.
Beschlussfassung : Ja-Stimmen: 7 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 2
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zu TOP 7: Bericht der Verwaltung
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zu TOP 8: Verschiedenes
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zu TOP 9: Anfragen
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Um 18.40 Uhr schließt Herr Knop die öffentliche Sitzung und bittet die Gäste den Raum zu
verlassen.
Es folgt dann der nichtöffentliche Teil.
Beglaubigt:
gez. gez.
Knop Wohlfahrt
Vorsitzender Protokollführer
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I. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende
Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
_______________________________________________________________________
erhöht vermindert und damit der Gesamtbetrag
um um des Haushaltsplanes einschl.
der Nachträge
gegenüber nunmehr fest-
bisher gesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 361.200 --- 13.240.600 13.601.800
die Ausgaben --- 679.300 16.646.100 15.966.800
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 42.100 --- 1.153.200 1.195.300
die Ausgaben 42.100 --- 1.153.200 1.195.300
§ 2
Es wird neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 664.700 EUR auf 583.600 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
von bisher 120.000 EUR auf 270.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 3.405.500 EUR auf 2.365.000 EUR
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Ausgefertigt:
Bad Malente-Gremsmühlen, den
(Koch)
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