Ausschussmitglied Frahm beantragt, in § 9 Abs. 1 des Satzungsentwurfes das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ zu ersetzen, um diejenigen im Altbestand zu schützen, die bereits ordnungsgemäß versickern.

Nach kurzer angeregter Diskussion wird über den Antrag abgestimmt, in § 9 Abs. 1 des Satzungsentwurfes das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ zu ersetzen:

Abstimmungsergebnis:  1 Ja-Stimme

    8 Nein-Stimmen

Gemeindevertreter Knop regt an, in der Satzung ausdrücklich auch die Straßenbaulastträger als betroffene Grundstückseigentümer zu benennen.

Darüber hinaus bittet er um Berücksichtigung des Zitiergebotes und daher um Ergänzung der hier einschlägigen Absätze in den Paragraphen der Präambel.

Außerdem besteht Einigkeit, in § 6 Abs. 1 Satz 2 das Wort „Direkte“ am Satzanfang zu ergänzen.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird über Folgendes abgestimmt:

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Malente wird unter Berücksichtigung der ergänzenden, ausdrücklichen Nennung der Straßenbaulastträger als betroffene Grundstückseigentümer sowie der einschlägigen Absätze in den Paragraphen der Präambel und der Ergänzung des Wortes „Direkte“ am Satzanfang in § 6 Abs. 1 Satz 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: