Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten berichtet gemäß Sitzungsvorlage und erläutert die Änderungen aus der Ausschuss-Sitzung vom 10.12.2019. Nach kurzer Diskussion ist man sich einig, dass über den ursprünglichen Beschluss aus der Sitzungsvorlage abgestimmt werden soll. Allerdings mit einem Prüfauftrag für die Verwaltung, der dem Beschluss zu entnehmen ist.

Beschluss:

Die Fortschreibung des vorliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Einzelhandel für die Gemeinde Malente wird als Konzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und ist in der bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen. Die Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes sind bei der Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zentrum", im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren", bei der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu berücksichtigen. Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und mit dem Innenministerium diesbezüglich Rücksprache zu halten, ob der gefasste Beschluss rechtsgültig und nicht förderschädlich ist. Sollte dies nicht bestätigt werden, erfolgt eine Rückverweisung in den Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis: