Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente

Auszug - Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wassersatzung des Eigenbetriebs zum 31.12.2019

Sitzung der Gemeindevertretung

TOP:

Ö 26

Gremium:

Gemeindevertretung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 11.12.2019

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Haus des Kurgastes - Kursaal

Ort:

Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

VO/20/2019/0248 Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wassersatzung des Eigenbetriebs zum 31.12.2019

Status:

öffentlich

Federführend:

Gemeindewerke

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende des Werkausschusses berichtet gemäß Sitzungsvorlage und bittet um Zustimmung.

Beschluss:

Unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Gründung der Gemeindewerke Malente AöR durch die Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) wird die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Malente für den Anschluss an die öffentliche Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser (Wasserversorgungs-, Beitrags- und Gebührensatzung WVBG) vom 22.11.2001 i.d.F. der XII. Nachtragssatzung vom 14.12.2017 mit Ablauf des 31. Dezember 2019 gemäß der anliegenden Aufhebungssatzung (XIII. Nachtrag) (ANLAGE 17) aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

JaJa-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0