Der Vorsitzende des Werkausschusses berichtet gemäß Sitzungsvorlage und bittet um Zustimmung.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird auf Empfehlung des Aufsichtsrats der Gemeindewerke Malente GmbH als Vertreterin der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung in dieser Gesellschaft  angewiesen, den Gesellschaftsvertrag der GmbH wie folgt zu ändern:

1. Der Gegenstand der Gesellschaft wird geändert. § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags wird entsprechend geändert und erhält die folgende neue Fassung:

 „(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von Abnehmern mit Elektrizität, Gas und Wärme. Gegenstand des Unternehmen ist ferner die Erzeugung von Energie, der Erwerb und die Verpachtung von Energieerzeugungsanlagen sowie die Erbringung von sonstigen Energiedienstleistungen, die mit denen in diesem Absatz genannten Aufgaben zusammenhängen“.

2. Alle übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags bleiben unverändert.

Der Gesellschaftsvertrag ist als ANLAGE 15 beigefügt.

Die Anweisung erfolgt unter der Bedingung, dass die Kommunalaufsicht die Gründung der Gemeindewerke Malente AöR in der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Weise gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung genehmigt.  

Abstimmungsergebnis: