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Auszug - Beschluss zur Gründung einer AöR  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 21
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2019/0243 Beschluss zur Gründung einer AöR
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Gemeindewerke   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende des Werkausschusses berichtet gemäß Sitzungsvorlage und bittet die Gemeindevertretung um Zustimmung. Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung ist innerhalb der Fraktionen angesprochen worden, dass es sich bei der Anzahl der in der Originalvorlage genannten Personen im Verwaltungsrat (§ 5 Abs. 1, Satz 1 "Der Verwaltungsrat besteht aus der/dem Vorsitzende(n) und 9 übrigen Mitgliedern" und Abs. 3, Satz 1 "Neben den 10 Mitgliedern nach Satz 1 soll die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der Gemeinde Malente vertreten sein"), um einen mathematischen Fehler handelt, da die Gesamtzahl inkl. Bürgermeisterin 10 sein soll. Entsprechend wird auch unter TOP 22 gewählt werden.

 

Die angepasste Satzung ist der Niederschrift beizufügen.

 


Beschluss:

Zum 01.01.2020 wird die Gemeindewerke Malente AöR unter Umwandlung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Malente gemäß § 106a der Gemeindeordnung durch Gesamtrechtsnachfolge in der angepassten Fassung der Errichtungs- und Organisationssatzung (ANLAGE 13) errichtet. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung der verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt Kiel über die steuerneutrale Einbringung des Eigenbetriebs in die AöR.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 überarbeitete Satzung Gründung AöR (178 KB)