Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten berichtet gemäß Sitzungsvorlage und bittet um Zustimmung

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für ein Gebiet östlich von Sieversdorf, südlich der Kreisstraße 1, südlich der Grundschule eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

2. Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 10.12.2018 (Aufstellungsbeschluss) und 25.06.2019 (mit der Abwägung aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt.

3. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

4. Die Gemeindevertretung beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung.

5. Die Begründung wird gebilligt.

6. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter:  28

davon anwesend: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Niederschrift (lediglich digital) sind folgende Anlagen beigefügt (auf eine Vervielfältigung wird aus Kostengründen verzichtet):

7 Beschlussempfehlungen vom 20.11.2019

8 Entwurf Planzeichnung Stand 22.05.2019

9 Entwurf Begründung Stand 19.11.2019

10 Auszug aus der Niederschrift vom 10.12.2018

11 Auszug aus der Niederschrift vom 25.06.2019 mit Beschlussempfehlungen vom 07.05.2019 aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren

12 Inaussichtstellung der Unteren Naturschutzbehörde vom 08.09.2019

Abstimmungsergebnis: