Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet gemäß Sitzungsvorlage und verweist auf das Haushalts-Konsolidierungskonzept. Lt. Herrn Bürgervorsteher Geerdts liegt ein Antrag der SPD auf Steuerermäßigung für einen bestimmten Personenkreis vor. Im Anschluss wird kontrovers diskutiert und zunächst abgefragt, wer für den Erlass mit Steuerermäßigung sei. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Sodann erfolgt die Abstimmung gemäß nachstehendem Beschluss.

Beschluss:

Die beigefügte „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente“ (ANLAGE 4) wird erlassen.

Abstimmungsergebnis: