Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift Nr. 4/2014
über die öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses der Gemeinde Malente am
Mittwoch, den 07.05.2014, im Sitzungszimmer der Gemeinde Malente, Bahnhofstr. 31 in
23714 Bad Malente-Gremsmühlen
Anwesend sind:
1. Ausschussvorsitzender: Herr Blenski
2. Ausschussmitglieder: Herr Anders
Herr Holler
Herr Lohrke
Herr Rosplesch
Herr Sauvant
Frau Küster
Herr Schützler
Frau Weichert
3. Gemeindewehrführer Herr Penter
4. Gleichstellungsbeauftragte Frau Gudegast
5. Gäste: Gemeindevertreter Herr Knop, Herr Salomon, Herr Wagner, Herr Gutzmann
(ab 17.10 Uhr),
Feuerwehrkameraden Herr Strücker, Herr Hansen, Herr Bendrich, Herr Guttchen,
Herr N. Doll
6. Verwaltungsmitarbeiterin Frau Hoffmann - zugleich als Protokollführerin
Beginn 17.00 Uhr
Ende: 18.40 Uhr
Der Ausschussvorsitzende Herr Blenski begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen.
Zur Tagesordnung liegen keine Änderungen vor.
Tagesordnung
1. Niederschrift Nr. 3 / 2014 aus der öffentlichen Sitzung des Feuerwehrausschusses vom
2. Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Malente
hier: Wahl der zwei stellv. Gemeindewehrführer
Sitzungsvorlage Nr. 20 / 6 / 2014
3. Nachtragshaushalt 2014
Anlage 1
4. Bericht der Verwaltung
5. Verschiedenes
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Zu Punkt 1: Niederschrift Nr. 3 / 2014 aus der öffentlichen Sitzung des
Feuerwehrausschusses vom 30.01.2014
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Zu Punkt 2: Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde
Malente
hier: Wahl der zwei stellv. Gemeindewehrführer
Ausschussvorsitzender Blenski ruft den TOP auf.
Da keine weitere Aussprache dazu erwünscht ist, lässt er gem. Sitzungsvorlage über den
Tagesordnungspunkt abstimmen.
Beschluss: einstimmig mit 9 – JA-Stimmen
Zu Punkt 3: Nachtragshaushalt 2014
Ausschussvorsitzender Blenski ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt GWF Penter das
Wort.
Herr Penter erläutert die Haushaltsansätze für den Vermögenshaushalt gem. der Anlage.
Herr Sauvant fragt allgemein nach den Löschteichen. GWF Penter erklärt, dass nach seiner
Auffassung das Geld für die Instandhaltung benötigt wird.
GV Anders fragt nach dem Mehrweckfahrzeug für 20.000,00 €. GWF Penter erklärt, dass die
Feuerwehr an einen VW T5 denkt und dies die Summe für ein Gebrauchtfahrzeug wäre.
GV Anders erklärt weiter, dass er über den schlechten Zustand des LF 8 erschüttert ist und
ob nicht z.B., dass Feuerwehrfahrzeug Benz noch um ein weiteres Jahr geschoben werden
kann. GWF Penter erklärt, dass nach Rücksprache mit OWF Berg das Feuerwehrfahrzeug
Benz noch um ein weiteres Jahr geschoben werden kann.
Weiter wird nach dem Rettungsboot für Timmdorf gefragt. GWF Penter erklärt, dass Dennis
Wulff ein Bootskonzept vorgelegt hat. Dies sieht eine nahezu kostenlose Anmietung für
Lagerung und Winterlagerung vor. Das TSF-W ist dann noch mit einer Anhängerkupplung
nachzurüsten. GV Anders merkt an, dass dann aber auch ein Trailer vorhanden sein muss.
GWF Penter stellt sich da eher die Frage nach der Besetzung. Das Boot wäre aber in der
Form nur ein Pilotprojekt, um zu sehen, ob es klappt. Daher sollte auch nur ein gebrauchtes
Boot angeschafft werden und erst einmal nur eine provisorische Unterbringung erfolgen.
GV Anders fragt, warum eine zweite Wärmebildkamera angeschafft werden sollte. GWF
Penter erklärt dies für unbedingt notwendig und einsatztaktisch erforderlich.
GWF Penter stellt klar, dass er nicht zu entscheiden, sondern nur zu beraten hat und dies
nur Standards nach heutiger Zeit sind und es sich um keine „Deluxe“ Ausstattung handelt.
Hr. Sauvant fragt, ob in den Überlegungen der Feuerwehr das Rettungsboot der
Diekseebadeanstalt mit einbezogen wurde. GWF Penter verneint dies.
Der Ausschuss diskutiert über die angemeldeten Gegenstände in Bezug auf die anstehende
Haushaltskonsolidierung.
Als dringendst notwendig stellt sich die Ersatzbeschaffung für das LF 8 heraus. Für das
Benzer Fahrzeug ist bereits eine VE in Höhe von 120.000,-- Euro eingeplant. Aufgrund der
Aussage, dass die Anschaffung des Benzer Fahrzeuges noch geschoben werden kann,
macht GV Knop den Vorschlag die VE um 30.000,00 Euro zu erhöhen auf 150.000,00 Euro
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um ein GWL für die Feuerwehr Bad Malente-Gremsmühlen anzuschaffen. Die Verwaltung
soll prüfen, ob es für ein GWL auch Fördermittel gibt und die Ausschreibungskriterien für ein
Vorführfahrzeug. Nach weiterer Aussprache fasst GV Knop das Ergebnis zusammen und
bittet den Ausschuss darüber abzustimmen.
Der Feuerwehrausschuss beschließt dem Finanzausschuss zu empfehlen, die HHSt
1.1300.93510. von 5.700,00 Euro auf 6.100,00 Euro und die VE von 120.000,00 Euro auf
150.000,00 Euro zu erhöhen.
Beschluss: einstimmig bei 9 – JA-Stimmen
Der Verwaltungshaushalt wird von Fr. Hoffmann erläutert.
Die HHSt.: 1300.50100 sollte um 6.600,00 aufgrund des Sanierungsbedarfs in Neukirchen
angepasst werden. Ansatz neu: 14.900,00 Euro.
GWF Penter gibt zu bedenken, dass auch dringendster Handlungsbedarf in Malente und
auch in Kreuzfeld besteht. Herr Sauvant weist nochmals auf die Photovoltaikanlage auf dem
Dach hin und dem desolatem Zustand der Heizung. Es entsteht eine Diskussion zu dem
Sanierungsbedarf der Feuerwehrgerätehäuser. Die Verwaltung als auch die Feuerwehr
werden gebeten die dringenden Dinge zur Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser dem
Ausschuss aufzulisten.
Die folgenden Haushaltstellen werden wie folgt mit dem Haushaltsansatz für den I. Nachtrag
beraten:
HHSt Titel Hhansatz in Euro
0.1300.50100 Gebäudeunterhaltung 14.900,00
0.1300.51000 Unterhaltung Löschteiche 15.000,00
0.1300.55000 Feuerlöschfahrzeuge 30.000,00
0.1300.56000 Dienst- , Schutz- u. Einsatzkleidung 30.000,00
0.1300.56200 Aus- und Fortbildung 10.000,00
0.1300.57100 Kosten Löscheinsätze 2.400,00
0.1300.65010 Bürobedarf 300,00
0.1300.65100 Bücher und Zeitschriften 900,00
0.1300.65200 Post- und Fernmeldegebühren 1.200,00
0.1300.71700 Zuschuss Gemeindefeuerwehr 800,00
0.1300.71710 Zuschuss Jugendfeuerwehr 2.000,00
0.1300.57710 Öffentlichkeitsarbeit 500,00
0.1300.57700 Besondere Anlässe 0,00
0.1300.64100 Umlage/Beiträge 19.500,00
Beschluss: einstimmig bei 9 – JA-Stimmen
Zu Punkt 4: Bericht der Verwaltung
Fr. Hoffmann erläutert, dass die Ausschreibungsunterlagen der GMSH vorliegen und dort
aufgrund der personellen Besetzung im Juni mit der Ausschreibung begonnen wird.
GWF Penter berichtet, dass ihm eine Zusammenstellung der Bewerbungen für die Stelle des
Gerätewartes vorgelegt wurde. Es sind 13 Bewerbungen und viele gute und sehr gute
Bewerbungen dabei. In der Woche sollen Auswahlgespräche laufen.
Zu Punkt 5: Verschiedenes
GWF Penter erklärt, dass der Brandschutzträger die Aufgabe hat,
Brandschutzunterweisungen durchzuführen. Dies wurde bis letztes Jahr von Hr. Präfke
durchgeführt. Er hat in öffentlichen Einrichtungen vorgenommen, z.B. Kliniken, Kindergärten
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und Schulen. In der FFW wurde niemand gefunden, der diese Aufgabe übernehmen will. In
der nächsten Ausschusssitzung sollte dies Thema mit auf die Tagesordnung. Die Gemeinde
Malente hat keinen Brandschutzbeauftragten.
Hr. Hansen erläutert, dass Hr. Präfke im letzten Jahr 23 Unterweisungen durchgeführt hat
und z.B. eine Unterweisung in der Curtius-Klinik eine Woche dauert. Eine Anfrage in Eutin
hat ergeben, dass Eutin selbst ausgebucht ist.
Der Ausschussvorsitzende schließt um 18.40 Uhr die öffentliche Sitzung des
Feuerwehrausschusses.
Bad-Malente-Gr., den 22.05.2014 Bad-Malente-Gr., den 22.05.2014
gez. Blenski gez. Hoffmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin