Die nachstehenden Punkte werden nachträglich bekanntgegeben:

TOP 25 (N) Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Malente

Beschluss: Die Gemeindevertretung erteilt der Bürgermeisterin den Auftrag, Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks (EG) aufzunehmen.

Die Verhandlungen wurden im Oktober 2019 durch die Bürgermeisterin aufgenommen.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgreicher Kaufverhandlung, der Selbstverwaltung für die Vorberatung im Finanzausschuss einen entsprechenden Finanzierungsplan unter Einbindung aller kumulierten Zuwendungsmöglichkeiten vorzulegen.

Die Prüfung hat ergeben, dass eine Finanzierung über Städtebaufördermittel die höchsten Zuwendungsmöglichkeiten darstellt. 

Ein Antrag auf Aufnahme in den Maßnahmenplan für eine vorgezogene Ordnungsmaßnahme wurde daher am 15.10.2019 beim Innenministerium gestellt, die Bewilligung ist am 05.12.2019 eingegangen. Parallel wurde ein Antrag auf Bereitstellung von Umschichtungsmitteln gestellt. Nach Zustimmung durch das Ministerium zum Mitteleinsatz kann der Kauf getätigt werden. Vor dem Grunderwerb durch die Gemeinde mit Städtebaufördermitteln ist gemäß Förderrichtlinie der Verkehrswert durch den zuständigen Gutachterausschuss des Kreises OH vorzunehmen. Ein Antrag wurde mit Datum vom 05.11.2019 gestellt. Die Bewertung erfolgt voraussichtlich im Februar 2020.

TOP 19 Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Gemeinde Malente

Die am 26.09.2019 von der Gemeindevertretung beschlossene 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde durch die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein am 20.11.2019 zur Kenntnis genommen und die Genehmigung für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsmaßnahmen bis zu einer Summe von 3.881.900 Euro erteilt.

Die Haushaltssatzung wurde am 26.11.2019 ausgefertigt. Der Hinweis auf ihre Bekanntmachung wurde am 02.12.2019 im OHA veröffentlicht und auf der Internet-Seite der Gemeinde Malente am 03.12.2019 bekanntgegeben.