Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Herr Bürgervorsteher Geerdts eröfffnet die Einwohnerfragestunde und verliest zunächst die Antworten auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 26.09.2019.

 

Herr Jost

Außerbetriebnahme/Stilllegung der Bootsanlegestelle Lindenallee am Kellersee

1. Ist die Außerbetriebsetzung der Anlegestation Lindenallee zuvor mit der Gemeinde Malente abgeklärt worden?

 

Eine Abklärung mit der Gemeinde ist nicht erforderlich. Es wurde allerdings im Planungsausschuss vom Vorhabenträger berichtet und die Steganlage zum Kauf angeboten.

 

2. Hat die Gemeinde Malente der Stilllegung der Anlegestelle Lindenallee vor der Inbetriebnahme der neuen Anlegestelle Rothensande tatsächlich zugestimmt?

 

Nein, eine Zustimmung ist nicht erforderlich.

 

Verkehrsunfälle auf Straßen im Ort Malente (Zu-/Abfahrt REWE, Zu-/Abfahrt ALDI)

3. Hat die Gemeinde Malente, haben die Fraktionen überhaupt Interesse daran, dieses Thema in Angriff zu nehmen?

 

Das Ordnungsamt der Gemeinde Malente hat bei der Verkehrsschau das Thema Zu- / und Abfahrt der Sandkuhle/ Lütjenburger Str. thematisiert, insbesondere bezüglich des Schulweges. Maßnahmen werden zurzeit geprüft.

 

Bezüglich der Zu- und Abfahrt des Rewe Marktes wurde das Unfallgeschehen abgefragt. Dies ist sehr gering. Eine Haltelinie besteht bereits.

 

 

Herr Richter, Dorfvorstand Timmdorf, zum Öffentlichen Nahverkehr in Timmdorf

Herr Richter berichtet über den Öffentlichen Nahverkehr durch Timmdorf. Die großen Busse seien oft leer und machen die Straßen im Dorf kaputt.

 

1. Kann mit dem Betreiber hinsichtlich eines flexiblen Einsatzes der Busse gesprochen werden?

2. Wann wird der Vertrag neu verhandelt?

3. Kann die Gemeinde Einfluss auf den Busverkehr nehmen?

 

Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an den Kreis Ostholstein weitergeleitet. Dieser äu-ßerte sich zu den Fragen wie folgt:

 

  1. Grundsätzlich kann man alternative Bedienformen selbstverständlich prüfen. Ob deren Einsatz sinnvoll ist, muss im Einzelfall entschieden werden.
  2. Das Linienbündel Ostholstein-Mitte befindet sich derzeit im europaweiten Ausschreibungsverfahren; das Verfahren wird voraussichtlich in Kürze abgeschlossen werden können. Der neue Betreiber wird am 01.08.2020 den Betrieb aufnehmen. Grundsätzlich sind Leistungsanpassungen aber jederzeit möglich und nicht von Vergabezeiträumen abhängig.
  3. Die Gemeinde kann natürlich grundsätzlich Wünsche äern, die dann gemeinsam im Hinblick auf Machbarkeit, Finanzierung und umlaufplanerische Auswirkungen zu bewerten sind.

 

 

Herr Kaacksteen zum Dorfteich Söhren

1. Haben sich die GemeindevertreterInnen geirrt, als sie den von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebenen Landschaftsplan für Söhren genehmigten?

2. Haben sich die GemeindevertreterInnen geirrt, als sie dem Flächennutzungsplan für Söhren zustimmten?

3. Haben sich die GemeindevertreterInnen geirrt, als sie dem von der Dorfschaft vorgelegten, von einer Studentengruppe der TU Berlin unter Federführung von Sünne Godbersen erstellten, selbstbestimmten Projekt "Dorfentwicklung Söhren" als Vorlage für die Dorfentwicklung hier in Söhren zustimmten?

4. Warum sind die Sandeinspülungen nach drei Jahren von der Gemeinde immer noch nicht entfernt?

 

Die Fragen 1. - 3. können seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Der Verwaltung liegen keine Hintergründe für die Entscheidungen der GemeindevertreterInnen vor.

 

4. Die Sandeinspülungen im Löschwasserentnahmeschacht werden im Frühjahr 2020 beseitigt.

 

Sodann bittet Herr Bürgervorsteher Geerdts um Wortmeldungen.

 

Herr Kaacksteen

Dorfteich Söhren

1. Was war der Anlass und wer hat zu der Begehung im September 2016 eingeladen?

2. Gab es eine Planung für die Umgestaltung des Dorfteiches und wie sah die Bürgerbeteiligung, wie in der GO vorgesehen, aus? War die Feuerwehr beteiligt?

3. Wann wurde die Dorfschaft über das geplante Vorhaben informiert?

4. Dorfschaftsversammlung 15.03.2018 in Söhren. Welche Unklarheiten wurden hier von Frau Rönck aus dem Weg geräumt?

 

Herr Kaacksteen überreicht die Fragen in Schriftform und bezieht sich auf das beigefügte Schreiben des Kreises Ostholstein vom 23.05.2018, welches dieser Niederschrift beigefügt ist (ANLAGE 1).

 

Um 18:23 Uhr verlässt Frau Kuhlmann die Sitzung. Somit sind 19 GemeindevertreterInnen anwesend.

 

 

Herr Jost

Straßenumbenennung Hindenburgallee

Herr Jost bittet die Anwesenden, die Umbenennung endlich in Angriff zu nehmen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Kreis OH an Herrn Kaacksteen - Einwohnerfragestunde (623 KB)