Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Vortragszimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

 

a)      Schulwegsicherungsplan

 

rgermeisterin Rönck berichtet, dass die Grundschule Malente über einen Schulwegeplan verfüge, der bei der Anmeldung der Schüler ausgehändigt wird.

 

Die Grundschule Sieversdorf habe keinen Schulwegeplan; dorthin werden aber die meisten Kinder mit dem Bus befördert.

 

Die Schule an den Aufwiesen habe keinen Schulwegeplan. Die Kinder an der Schule seien jedoch schon älter und würden den Schulweg meist bereits aus der Grundschule kennen.

 

b)      Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Einzelhandel

 

rgermeisterin Rönck berichtet wie folgt:

 

Im Rahmen der TöB-Beteiligung ging am 05.12.2019 eine Stellungnahme aus dem Innenministerium, Abt. 6 Landesplanung zu dem Einzelhandelskonzept ein. Es bestehen im Hinblick auf die übergeordneten Entwicklungszielstellungen des gemeindlichen Einzelhandelskonzepts grundsätzlich keine Bedenken, die landesplanerischen Zielen entgegenstünden.

Dennoch wurde von Seiten  der Landesplanung auf einige Aspekte gesondert hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden können, da das Einzelhandelskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen ist und somit im Rahmen der Bauleitplanung (einfache Innenbereichs-Bebauungspläne zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs) eine wesentliche Abwägungsgrundlage nach § 9 Abs. 2a BauGB darstellt.

Im Wesentlichen wird diecknahme der Formulierungsänderung (von einem „restriktiven Umgang hin zu einem einzelfallbezogenen Umgang mit weiteren Handlungsansiedlungen, S. 86) welche der PLA in seiner Sitzung am 22.10.2019 als Änderung in seine Beschlussempfehlung für die GV aufgenommen hat, moniert und ist anzupassen. Um ein rechtsgültiges Einzelhandelskonzept durch die GV beschließen zu lassen, hat das Büro Stadt + Handel diese Anpassungen auf fünf Seiten vorgenommen, diese werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung in Ihrer morgigen Sitzung als Austauschblätter vorgelegt. Eine Informations-E-Mail ist heute Mittag vorab an die Selbstverwaltung versandt worden. Der Beschlussvorschlag in der Vorlage 20/2019/0207-01 für die Sitzung der Gemeindevertretung ist im ersten Satz um den Passus zu ergänzen: in der Fassung vom 09.12.2019.