Aus dem Ausschuss wird angeregt, die Seiten künftig zu nummerieren, die Listen größer zu drucken und alle Seiten mit Überschriften zu versehen.

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Ansätze seitenweise durchzugehen; die Verwaltung gibt Erläuterungen zu verschiedenen Fragen aus dem Ausschuss.

Aus der Diskussion ergeben sich z. T. Änderungen oder Auswirkungen auf die der Vorlage beigefügten Zusammenstellung der Haushaltsansätze; die Änderungen sind in der der Niederschrift beigefügten Anlage gekennzeichnet.

Ab 18.20 Uhr nimmt Ausschussmitglied Hillesheim an den Beratungen teil.

S. 2:

5.1.1.00 5431603 Baumschutzkataster: Auf Anfrage von Gemeindevertreter Knop wird bestätigt, dass für die Baumkontrolle jährlich 20.000,- € benötigt werden.

S. 3:

5.4.1.00 5221000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Straßen: Auf Anfrage von Ausschussvorsitzenden Potz teilt Herr Knaack mit, dass die DIN 1076 die rechtliche Grundlage für die Brückenprüfungen darstellt.

S. 4:

5.5.3.00 5811000 ILV an Produkt 5.7.3.50-BBH, Kriegsgräber: Aus dem Ausschuss erfolgt die Bitte, der Niederschrift Informationen über die Inhalte der Arbeiten des Bauhofes für die Kriegsgräber beizufügen.

Zu den Aufgaben des Bauhofes im Zusammenhang mit den Kriegsgräbern gehören im Wesentlichen die regelmäßigen Bepflanzungen der Gräber auf dem Ehrenfriedhof in der Rosenstraße mit 281 Gräbern und auf dem Friedhof Neukirchen mit 21 Gräbern, Kranzniederlegungen an einigen der ca. 7 weiteren Ehrenmäler (ohne Grabstellen) in der Gemeinde anlässlich des Volkstrauertages, gärtnerische Pflegearbeiten sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten.

S. 5:

1.1.1.20 0342000 Gebäude, Aufbauten und BV bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden, Rathaus: Nach kurzer Diskussion wird über den Vorschlag von Ausschussvorsitzenden Potz abgestimmt, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen.

1.2.6.00 0342100 Planungskosten und Neubau FW Kreuzfeld: Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die Verwaltung den Architekten für Planungsfehler haftbar machen soll.

1.2.6.00 0342140 Kosten Erweiterung FFW Malente: Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Knop teilt Herr Knaack mit, dass Planungskosten in der Position noch nicht enthalten seien und daher ergänzt werden müssen.

1.2.6.00 0460000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens, Löschzisternen Drögendieck: Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Frahm erläutert Herr Knaack, dass für die Planung 30.000,- € eingestellt waren, die nicht verbraucht wurden. Es soll geprüft werden, ob der Betrag wieder einzuwerben ist.

2.1.1.20 0342150 Erweiterung Infrastruktur Sportplatz Sieversdorf: Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die 60.000,- € aus 2019 übertragen werden sollen.

S. 6:

3.6.5.00 032200 Neubau KiGa auf dem Seifen-Sievers-Gelände: Es bestehen unterschiedliche Auffassungen oder Informationsstände zur bestehenden Beschlusslage. Herr Knaack teilt mit, dass es sich bei dem Ansatz um eine grob geschätzte Summe handelt.

4.2.4.90 0342000 Gebäude, Aufbauten und BV bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden, Strandbad am Dieksee: Ausschussmitglied Frahm will Informationen zum Stegneubau an die Verwaltung geben. Es wird darüber abgestimmt, den Betrag i. H. v. 25.000,- € mit einem Sperrvermerk zu versehen, da der Ansatz für einen neuen Badesteg als hoch empfunden wird. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen.

S. 7:

5.4.1.00 0420000 Brücke und Tunnel, Baukosten Brücke Bismarckstr.: Es wird darüber abgestimmt, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

5.4.1.00 0420600 Planungskosten Brücke Bismarckstr.: Ausschussmitglied Förster bittet um Prüfung, ob die Haushaltsreste auskömmlich sind.

5.4.1.00 0450070 Planungskosten Bismarckstraße: Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass der Betrag von 37.400,- € übertragen werden soll.

5.4.1.00 0450200 Errichtung Parkstreifen zum Entladen von Booten Eutiner Straße neben Parkdeck, Erneuerung Gehweg: Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die Beratung zu der Position an den Tourismusausschuss übertragen werden soll.

S. 8:

5.7.3.50 0720000 Maschinen: Die Verwaltung wird gebeten, den Bedarf an Containermulden zu überprüfen (Leihcontainer statt Eigentum).

Ansätze für Malente 2030 + Städtebauförderung:

S. 1:

5.1.1.20 0341000 Städtebauförderung Grund und Boden…

5.1.1.20 0342000 Städtebauförderung Gebäude, Aufbauten…

5.1.1.20 1991100 Städtebauförderung Geleistete Zuwendungen der Gemeinde

Es wird darüber abgestimmt, die o. g. drei Positionen je mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen.

S. 2:

5.1.1.20 2310005 Zuschüsse sonstige Bereiche…: Auf Anfrage aus dem Ausschuss teilt Frau Boller mit, dass in der Position auch der 20%ige Anteil der IB-SH enthalten ist.

5.1.1.20 5429400 Geschäftsausgaben – Eigenanteil für Projekte…: Es wird darüber abgestimmt, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen.

Insgesamt wird unter Berücksichtigung der o. g. Änderungen über Folgendes abgestimmt:

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Haushaltsentwurf 2020 mit den beschlossenen Änderungen gemäß Anlage zur Niederschrift zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: