Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Kurabgabesatzung / Datenschutzrechtliche Bedenken des ULD, hier: Sachstand (Anlage)  

Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Klönzimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Kurdirektor Kurz nimmt Bezug auf die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden zu dem Beschluss des Tourismusausschuss im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung und berich-tet, dass am 29.03.2017 im Haus der Anwaltskanzlei Weissleder.Ewer ein Gespräch stattge-funden hat, an dem Frau Bürgermeisterin Rönck, Kurdirektor Kurz, die Rechtsanwälte Dr. Arndt und Bock sowie Herr Gundermann vom ULD teilgenommen haben. Der Vorschlag der Rechtsanwälte / Verwaltung, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem die Klinken zwecks Ab-rechnung von Kurabgaben anonymisierte Patientendaten melden, über die dann aber bei möglichen Kontrollen durch die Verwaltung in den Kliniken wieder auf konkrete Personen-daten zugegriffen werden kann, fand die Zustimmung des Vertreters des ULD. Das ULD wird unterstützend darin tätig werden, ein entsprechendes Verfahren auszuwählen und hat dies an das zuständige Technikreferat im ULD weitergegeben. Eine entsprechende Rückmeldung bei der Gemeinde / Kurverwaltung wird in absehbarer Zeit erwartet.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.