Ausschussvorsitzender Endler gibt folgende Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 15.03.2017 bekannt:

Zu Punkt 11: Fußgängerbrücke am Intermar (Diekseebucht)

hier: Auftragsvergabe

Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten beschränkten Ausschreibung beschließt der Ausschuss (einstimmig), mit der Ausführung der Arbeiten die Firma Peter Maier Leichtbau GmbH (Singen) zu beauftragen.

Zu Punkt 12: Kurabgabesatzung / Datenschutzrechtliche Bedenken des ULD

                        hier: Erörterung des weiteren Vorgehens mit Rechtsanwalt N. Bock

       (Kanzlei Weissleder.Ewer, Kiel)

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Anwaltskanzlei zu, unter Teilnahme der Verwal-tung (Bürgermeisterin, Kurdirektor) und Vertretern der Anwaltskanzlei Weissleder.Ewer ein Gespräch mit der ULD zu führen, um zu klären, ob eine zukünftige Meldung anonymisierter Patientendaten unter Beibehaltung von personenbezogenen Echtdaten innerhalb der Klini-ken für Kontrollzwecke aus Sicht des Datenschutzes akzeptabel ist.