Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Malente- 3. Lesung Änderungsvorschläge aus der 2. Lesung
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Wortprotokoll |
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Herr Potz bezieht sich auf die Sitzungsvorlage. Die Hauptsatzung wird mit den nachstehenden Änderungen angepasst:
§ 3 – Ältestenrat
Nach kurzer Diskussion wird über die Streichung des § 3 Ältestenrat wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
alt § 5 (neu § 4)
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
alt § 7 (1) c) (neu § 6)
Es wird um Ergänzung des Aufgabengebietes mit Menschen mit Behinderungen/Handicap gebeten. Man einigt sich, dass dieser Bereich durch den Begriff Inklusion abgedeckt ist.
alt § 7 (1) d) (neu § 6)
Die generelle Aufnahme des Kleingartenvereins in den Verteiler für Einladungen wird nicht befürwortet. Bei Bedarf wird der Verein natürlich berücksichtigt.
alt § 8 Überschrift (neu § 7)
Hier wird der § 45 b in die Aufzählung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
alt § 8 (2) 7. (neu § 7)
Der Wert für die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften muss auf 20.000,-- € geändert werden (analog § 9 (2) 6.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
alt § 8 (2) 10. (neu § 7)
Die angegebene Alternative mit dem Zusatz "wenn eine ausreichende haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist." wird aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
alt § 9 (neu § 8)
Die Aufzählung ist zu aktualisieren.
alt § 10 (5) Alternative (neu § 9)
Die Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlages für die Bestellung einer/eines Umweltbeauftragten verbleibt im Hauptausschuss, da es sich um "Beauftragte" der Gemeinde Malente handelt.
alt § 12 (12) (neu § 11)
Die Ergänzung "… dürfen Zahlungen, mit Ausnahme für Seniorenpässe, weder …" wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
alt § 13 (1) (neu § 12)
Die wählbaren Bürgerinnen und Bürger müssen in die Aufzählung im Text gemäß Überschrift aufgenommen werden.
alt § 13 (2) (neu § 12)
Inwiefern mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, die als Unternehmer tätig sind, bei Ausschreibungen/Vergaben über der Wertgrenze von 50.000,-- € vorgegangen werden kann, soll bitte mit der Kommunalaufsicht beraten werden.
alt § 15 (neu § 14)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf das Geburtsdatum und die E-Mailadresse muss noch durch die Verwaltung geklärt werden.
Herr Schmidt wird die Einarbeitung der vorgenannten Änderungen veranlassen und den Satzungsentwurf (ANLAGE) zur Klärung an die Kommunalaufsicht geben.