Herr Potz bezieht sich auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab und kritisieren teilweise, dass regelmäßig von der Verwaltung neues Personal gefordert wird. Eine Notwendigkeit wird nicht immer gesehen.

Herr Schmidt und Herr Knaack begründen die neue Planstelle und führen dabei die Problematiken in vielen Arbeitsbereichen (Gebäudemanagement, Immobilienwirtschaft, Bürger-Service etc.) aus. Selbst Pflichtaufgaben können zum Teil nicht erledigt werden.

Von der Selbstverwaltung wird bemängelt, dass bislang kein Personalkonzept, das als Entscheidungshilfe nutzen könnte, vorliegt. Dieses soll laut Herrn Schmidt bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Auch auf die von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltskonsolidierung wird verwiesen, die der Schaffung neuer Stellen und den damit verbundenen Kosten entgegen steht.

Herr Potz bedankt sich für die Diskussion und fasst diese dahingehend zusammen, dass es aufgrund der Haushaltskonsolidierung und des fehlenden Personalkonzeptes/Geschäftsverteilungsplanes schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen.

Herr Schmidt macht noch einmal deutlich, dass weiteres Personal benötigt wird und Herr B. Kardell weist darauf hin, dass jetzt Handlungsbedarf besteht.

Protokollhinweis:

Die Eingruppierung ist irrtümlicherweise im Beschluss falsch angegeben worden. Gemäß Sachbericht der Vorlage, Seite 2, letzter Absatz, soll die Eingruppierung in EG 8 erfolgen. Der Beschuss ist dementsprechend angepasst worden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Schaffung und Ausschreibung einer unbefristeten Planstelle EG 8 für den Sachbereich Bauamt zu.

Abstimmungsergebnis: