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Auszug - Beratung und Beschlussempfehlung über die Sanierung bzw. Schulneubau im Rahmen einer in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 2.750.000 € auf der Grundlage des Schulbauförderprogrammes des Bundes (KInvFG II).  

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Klönzimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2019/0116 Beratung und Beschlussempfehlung über die Sanierung bzw. Schulneubau im Rahmen einer in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 2.750.000 € auf der Grundlage des Schulbauförderprogrammes des Bundes (KInvFG II).
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

rgermeisterin Rönck führt in die Vorlage ein und geht näher auf die Art und Weise des möglichen Neubaus ein.

Sie merkt an, dass der Erhalt der Grundschulen durch die Nr. 1 des Beschlussvorschlages gesichert sei.

 

Frau Wilkens erkundigt sich, was eine Kreditsumme i. H. v. 20 Mio. €r die Gemeinde bedeuten würde und über welchen Zeitraum sich die Abschreibungsdauer belaufe.

 

Frau Rönck verdeutlicht, dass es sich bei den 20. Mio. € um eine Gesamtsumme für den Neubau der zwei Bauabschnitte sowie für den Schattenbau handele.
Der Neubau der zwei Bauabschnitte ohne Schattenbau sei mit 14 Mio. € kalkuliert worden.

Die Abschreibungen müssten über 40-50 Jahre erwirtschaftet werden.

 

Frau Storm beantragt bei der Nr. 1 des Beschlussvorschlages die Worte

 

bei ausreichenden Schülerzahlen“ zu streichen.

 

Herr Kardell schlägt vor, die Bedenken von Frau Storm durch die Formulierung „sind grundsätzlich zu erhalten“ zu berücksichtigen. Dieses wird von der Mehrheit jedoch abgelehnt.

 

Weiterhin regt Frau Storm an die Nr. 4 und 5 des Beschlussvorschlages in den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen.

 

Herr Blenski ist der Auffassung, dass Gemeinschaftsschüler und Grundschüler aus pädagogischer Sicht nicht zusammen beschult werden sollten. Er spricht sich für einen Neubau der Gemeinschaftsschule aus und befürwortet eine vernünftige Sanierung der Grundschulen.

 

Frau Wilkens spricht ihr Bedenken über die Höhe der kalkulierten Kosten aus. Sie hinterfragt die Notwendigkeit der Höhe der Kosten und bittet darum, den kommissarischen Schulleiter der Gemeinschaftsschule Herrn Fritz das Wort zu erteilen.

 

Herr Kardell erinnert an den durch Fachleute festgestellten Sanierungsbedarf der Gemeinschaftsschule i. H. v. 8,9 Mio. €.

 

Sodann erteilt er Herrn Fritz das Wort.

 

Herr Fritz informiert über den Alltag in der Gemeinschaftsschule. Es gebe keine Möglichkeit der individuellen Beschulung des einzelnen und es werde permanent improvisiert. Zudem sei das Gebäude -so wie es damals gebaut wurde- nicht an die Bedürfnisse des heutigen Schulsystems angepasst. Ergänzend macht er auf den Schulneubau der Gemeinschaftsschule in Eutin und die damit einhergehende Konkurrenzsituation aufmerksam.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Kardell berichtet vom Schulentwicklungstag, an dem er in der vergangenen Woche partizipieren konnte. Er weist darauf hin, dass eine Schule gerade heute auch als attraktiver Arbeitsort für benötigte Lehrer-/innen zu gestalten ist. Dieses wird von Herrn Fritz eindringlich bestätigt, da es heute schon schwierig ist geeignetes Lehrpersonal zu gewinnen.

 

Herr Knop macht deutlich, dass sich der Abschreibungssatz auf 2 % über einen Zeitraum von 50 Jahren belaufe. Er betont die Wichtigkeit eines Neubaus für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Malente. Seiner Auffassung nach sei die Vorlage nicht ausführlich genug vorbereitet worden, zudem sollte die „SchulAG“ in seinen Augen ein weiteres Mal beglich möglicher Optionen tagen.

 

Es werden kurz die Inklusionsfähigkeit sowie die pädagogischen Raummöglichkeiten thematisiert.

 

Sodann folgt eine Diskussion über die Formulierung der Beschlussempfehlung.

 

10 Minuten Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Kardell lässt über den Antrag von Frau Storm zur Nr. 1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

  1. Die beiden Grundschulen sind zu erhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Sodann stellt Frau Storm den Antrag in Nr. 2, Satz 1 die Worte „in zwei Bauabschnitten unter Aufrechterhaltung des Schulbetriebes“ sowie im Satz 2 die Worte „bei ausreichenden Schülerzahlen“ zu streichen.

 

Es entsteht eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Streichung der Worte „in zwei Bauabschnitten unter Aufrechterhaltung des Schulbetriebes“.

 

Herr Kardell lässt daher über jeden Satz des folgenden Beschlussvorschlages einzeln abstimmen:

 

Beschluss:

 

  1. Gemäß Empfehlung der „Schul-AG“ zur Beschlussfassung an die Selbstverwaltung wird zur Schulstandortsicherung in der Gemeinde Malente für die Schule an den Auewiesen (Gemeinschaftsschule) ein Neubau in zwei Bauabschnitten unter Aufrechterhaltung des Schulbetriebes und einer Option um einen später möglichen Erweiterungsbau favorisiert („Schattenbau“).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 

 

  Die beiden Grundschulen sind zu erhalten und entsprechend zu sanieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Herr Kardell lässt über die wie im Beschlussvorschlag formulierte Nr. 3 abstimmen.

 

  1. Die Finanzierung des ersten Bauabschnittes ist durch die gemäß Prioritätenliste reservierten Fördermittel im Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes - bei gleichem Eigenanteil der Gemeinde -  durch einen bis zum 30.09.19 bei der Investitions-Bank SH zu stellenden Förderantrag (Antragsphase) zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Herr Kardell lässt über die im Beschlussvorschlag formulierte Nr. 4 abstimmen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Finanzierbarkeit, zur wirtschaftlichen Umsetzung und Realisierung eines zweiten Bauabschnittes externe Beratungsleistungen gemäß HH-Ansatz auszuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

1

 

Herr Kardell weist darauf hin, dass der Beschluss damit abgelehnt ist und erläutert noch einmal, worum es bei diesem Punkt 4 geht. Er weist darauf hin, dass dieser Punkt die logische Konsequenz aus den bereits unter Punkt 1-3 beschlossenen Punkten ist. Es geht um den zweiten Bauabschnitt, der Teil des Gesamtneubaus ist und unter Punkt 2 explizit beschlossen wurde - in zwei Bauabschnitten. Zudem sind die in Punkt 4 aufgeführten Haushaltsmittel auch schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und -verabschiedung zur Verfügung gestellt worden.

 

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass sich einige Ausschussmitglieder in ihrer Einschätzung und Würdigung des Punktes 4 geirrt haben und ein Missverständnis vorlag. Ergebnis der eingehenden Diskussion ist, dass sich alle Mitglieder nun nach Klärung dieses offensichtlichen Irrtums einstimmig für eine Wiederholung der Abstimmung aussprechen.

 

Es erfolgt die Abstimmung des Beschlussvorschlags unter Punkt 4.

 

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Finanzierbarkeit, zur wirtschaftlichen Umsetzung und Realisierung eines zweiten Bauabschnittes externe Beratungsleistungen gemäß HH-Ansatz auszuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Frau Storm bittet um Verweisung der Nr. 5 in den Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten.

 

Herr Kardell macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage ebenfalls auf der Tagesordnung des nächsten Bau-, Wege-, Umwelt-, und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Ausschusses stehe.

 

Dann lässt Herr Kardell über Nr. 5 des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Beschluss:

 

  1. Zur fristgerechten Einreichung des Förderantrages soll zur Ideenfindung ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, wobei die Baukosten je Bauabschnitt auf 6 bis 7 Millionen, somit Gesamtkosten bei zwei Bauabschnitten auf 14 und einem möglichen Erweiterungsbau auf insgesamt 20 Millionen seitens der Gemeinde vorgegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1

 

 


Beschluss:

 

  1. Die beiden Grundschulen sind bei ausreichenden Schülerzahlen zu erhalten.
  2. Gemäß Empfehlung der „Schul-AG“ zur Beschlussfassung an die Selbstverwaltung wird zur Schulstandortsicherung in der Gemeinde Malente für die Schule an den Auewiesen (Gemeinschaftsschule) ein Neubau in zwei Bauabschnitten unter Aufrechterhaltung des Schulbetriebes und einer Option um einen später möglichen Erweiterungsbau favorisiert („Schattenbau“) Die beiden Grundschulen sind bei ausreichenden Schülerzahlen zu erhalten und entsprechend zu sanieren.
  3. Die Finanzierung des ersten Bauabschnittes ist durch die gemäß Prioritätenliste reservierten Fördermittel im Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes - bei gleichem Eigenanteil der Gemeinde -  durch einen bis zum 30.09.19 bei der Investitions-Bank SH zu stellenden Förderantrag (Antragsphase) zu sichern.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Finanzierbarkeit, zur wirtschaftlichen Umsetzung und Realisierung eines zweiten Bauabschnittes externe Beratungsleistungen gemäß HH-Ansatz auszuschreiben.
  5. Zur fristgerechten Einreichung des Förderantrages soll zur Ideenfindung ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, wobei die Baukosten je Bauabschnitt auf 6 bis 7 Millionen, somit Gesamtkosten bei zwei Bauabschnitten auf 14 und einem möglichen Erweiterungsbau auf insgesamt 20 Millionen seitens der Gemeinde vorgegeben werden.