Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert die Richtlinien für die Einwohnerfragestunde und eröffnet diese.

 

Zunächst verliest er die Antworten auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 25.10.2018 wie folgt:

 

Herr Kaacksteen

 

1.  Hauptausschuss-Sitzung vom 11.09.2018

  Hier die Einlassung des Hauptamtsleiters, Herrn Schmidt. Die Auffassung des Kreises dazu sei die eines einzelnen Mitarbeiters, aber keine rechtlich ausgearbeitete Bewertung. Nach meiner Information hat sich die Verwaltung für diese Aussage beim Kreis entschuldigt (Fachdienstleiter Hollerbach). Die Frage nun: Hat sich die Verwaltung auch beim Hauptausschuss für die Einlassung des Herrn Schmidt entschuldigt?

 

2. Nach meiner Information hat sich die Verwaltung beim Hauptausschuss nicht entschuldigt.

  Die Frage nun: Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Bedeutet doch eine Entschuldigung: Ja, ich habe ich geirrt und erkenne deine Auffassung an. In diesem Fall würde es heißen: Die Verwaltung bekennt sich zum Schreiben des Fachdienstes Naturschutz des Kreises Ostholstein vom 06.02.108 mit dem Geschäftszeichen 6.21-53-001-Tm.

 

Antworten zu Nr. 1 und 2

 

Im HA vom 11.09.2018 teilte Hr. Schmidt u.a. mit, dass es sich beim Schreiben des Kreises vom 06.03.2018 um keine umfassende rechtliche Prüfung (sprich ein Gutachten, einen Bescheid oder ähnliches) handelt, sondern um die Sichtweise eines einzelnen Mitarbeiters des Kreises Fachdienst Naturschutz.

Die Aussage ist im Zusammenhang mit dem gesamten Tagesordnungspunkt zu sehen.

Dazu wurde u.a. mitgeteilt, dass die Gemeinde die Sichtweise aus diesem Schreiben nicht teilt. Dies wurde in der Sitzung des HA auch entsprechend dargestellt und begründet. Die Sichtweise der Gemeinde besteht weiter.

 

3. Hauptausschuss-Sitzung vom 16.05.2018 und hierzu der Beschluss zu Punkt 6 der Tagesordnung

 Warum hat noch kein Runder Tisch stattgefunden?

 

Die CDU-Fraktion hat eine rechtlich sicherheitstechnisch und ökologisch einwandfreie Lösung für die Löschwasserversorgung gefordert. Erste Abstimmungen mit der Feuerwehr sind erfolgt.

 

 

Herr Jost

 

1. Brückenplanung Hindenburgallee

 Was wird konkret bezeichnet mit: "200.000,-- € Mehrkosten in Verbund der gesamten technischen Maßnahme? … nur als Halbfrage, wer zählt bis zum bitteren/süssen Ende des Brückenbauwerks die gesamten (Minder-)-Mehrkosten?

 

Mehrkosten resultieren durch die Konjunktur angezogenen Baukosten sowie Planungskosten für die zusätzliche Rohrbrücke.

 

2. Trödelzentrum Bad Malente (Flohmärkte etc.)

 nnte, sollte hier nicht eine Konzentrierung der Abläufe durch die VerursacherInnen/VeranstalterInnen bzw. durch die "hauseigene" Tourismuszentrale erfolgen?

 

Veranstaltungen im öffentlichen Raum/Verkehrsraum stellen eine Sondernutzung dar. Sondernutzungen werden nach dem Straßen- und Wegegesetz durch den Straßenbaulastträger, somit der Gemeinde erteilt. Dieses ist nicht Aufgabe der Tourismuszentrale.

 

3. Gemeinde Malente eigene Versorgungsangelegenheiten (zweite Werbeaktion)

 Warum benennen die "gemeindlichen" Versorgungsanbieter nicht "Ross und Reiter", z. B. deren aktuelle Preise und die Vorteile für den Kunden?

 

Preise (Strom und Gas) für 2018 sind von Beginn an (Vermarktungsstart März 2018) veröffentlicht worden und sie wurden u. a. in jedem Mailing kommuniziert.

 

Preise (Strom und Gas) frü 2019 werden üblicherweise kommuniziert, wenn alle gesetzlichen Bestandteile wie Umlage etc. (Energiepreisbestandteile) für das kommende Jahr veröffentlicht worden sind.

 

4. Schönow-Grundstück in Malente

 Weiß jemand, wo in der "BRD" "Traum-Baum-Hotels" stehen, die ökonomisch und ökologisch betrieben werden?

 

5. Weiß jemand, wo sogn. "Hochseilgartenanlagen" betrieben werden?

 

Antworten zu Punkt 4. und 5.

Es werden lediglich Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beantwortet. Es steht Ihnen frei, Antworten zu den beiden Punkten selbst zu recherchieren.

 

6. Kennt jemand eine sog. "Querung" einer Bundesbahnstrecke, "überbrückt" oder "untertunnelt", die rein privat oder auch kommunal erfolgte?

 

Nicht bekannt.

 

 

Herr Woita

 

1. Wann wird hinsichtlich der Vermüllung am Krützen etwas unternommen?

 

Eine Abfuhr erfolgt durch den ZVO. Eine Überwachung durch Kameras ist unzulässig.

 

2. In der Lindenallee, Richtung Kellersee, sind die Abflüsse seit mindestens 3 Monaten nicht geleert worden. Wann wird eine Leerung erfolgen?

 

Kurzfristig.

 

 

Sodann bittet er um Wortmeldungen.

 

Frau Sigrid Lescow

Zum Thema Windkraftanlage in Benz

  1. Welche Ziele verfolgen die Gemeindewerke mit der Errichtung der Windkraftanlage?
  2. Welche möglichen Alternativen gibt es?
  3. Warum wird eine so große Anlage mit Stromüberschuss geplant?
  4. Warum planen die Gemeindewerke, die Selbstverwaltung und die Verwaltung nicht gemeinsam mit der Öffentlichkeit?
  5. Sind gesundheitliche Gefahren (Disco-Effekt) bekannt? Der Schlagschatten trifft die Alte Schule Benz.
  6. Wie passt die Planung zum respektvollen Umgang mit der Natur?

 

Frau Bürgermeisterin Rönck antwortet und betont, dass die Windkraftanlage eine erste Idee sei, die ganz frisch und transparent im Werkausschuss bereits öffentlich bekannt gegeben wurde. Weitere Planungen gibt es zurzeit nicht. Sollten diese entstehen, wird im Rahmen der Transparenz das Dorf mit eingebunden.

 

Herr Lorenz Kaacksteen

Herr Kaacksteen bedankt sich zunächst bei Herrn Penter für seinen Einsatz am 11.09.2018.

 

Bevor Herr Kaacksteen zu seinen Fragen kommt, erscheint Gemeindevertreter Volker Wandhoff.

 

Zum Thema Dorfteich Söhren

  1. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Dorfteich"?
  2. Was verstehen Sie unter dem Begriff Feuerlöschteich und wann ist ein Feuerlöschteichtig? Nach Ihrer und Aussage der Feuerwehr sind für Söhren 100 Kubikmeter Löschwasser die Stunde an Wasser vorzuhalten. Die Feuerwehr sagt, sie brauche 100 Kubikmeter für den Erstangriff und hat dann eine andere Versorgung, zum nächst größeren Gewässer, aufgebaut. Außerdem liegt an der K1 die 200 mm Ringleitung mit Hydranten (ca. 200 m bis zur Brücke), die die geforderten 100 Kubikmeter hergeben. Ein Feuerlöschteich ist nötig: Wenn keine Entnahmestellen (Teiche, sonstige und Hydranten) vorhanden sind. Ein Feuerlöschteich ist ein künstlich geschaffener Teich zur Bevorratung und Bereitstellung von Löschwasser. Können Sie sich dieser Argumentation anschließen?
  3. Wozu brauchen Sie in Söhren einen Feuerlöschteich?
  4. Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?
  5. Darf ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin vorsätzlich und besser wissend mit der Unwahrheit agieren?
  6. Wann kann ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin für seinen oder von ihr vorsätzlich verursachten Schaden, zum Nachteil der Gemeinde, in Privathaftung genommen werden?
  7. Dorfschaftsversammlung am 04.12.2018 in Söhren. Warum wurden zu Punkt 2 der Tagesordnung (Bericht des Dorfvorstehers) keine Fragen zugelassen?

 

Herr Kaacksteen überreicht Herrn Bürgervorsteher Geerdts den Fragenkatalog.

 

Frau Marit Seevers

Zum Thema Dorfteich Söhren

Frau Seevers stellt sich als neue Bewohnerin in Söhren vor und schließt sich ihrem Vorredner an. Sie bezieht sich auf die Dorfschaftsversammlung am 04.12.2018 und kann die Entscheidung, keine Fragen zuzulassen, nicht nachvollziehen. Sie möchte wissen:

1. Warum wurde das Thema Glasfaser/Breitband auf der Dorfschaftsversammlung nicht               angesprochen?

2. Welchen Sachstand gibt es zu diesem Thema?

 

Herr Klemens Jost

Zum Thema Lindenallee

1. Handelt es sich hier, ebenso wie im Jahre 2016 in der Bismarckstraße, um den ersten Abschnitt des "gewollten" Abgangs, des "Verlustes", der totalen Entfernung der gesamten Bäume?

2. Warum wurden die "Haupt"- und sogn. "Nebenstämme" so tief herunter geschnitten?

 

Zum Thema Organisation, Ablauf und niedrige Wahlbeteiligung der Seniorenbeiratswahl

3. Kann, müsste die Gemeinde nicht, evtl. mit Hilfe des zuständigen Ministeriums, im Nachhinein eine Klarstellung zur Sachlage abgeben?

 

Zum Thema Schönow-Grundstück

4. Warum "kämpft" die Gemeinde Malente nicht mit allen Kräften darum, dieses letzte "Natur-Juwel" im Ort für alle Zeiten und Generationen zu erhalten und weiter zu pflegen?

5. nnte das Schönow-Grundstück nicht auch der Mühlenberg-Klinik angeboten werden?

 

Im Anschluss überreicht Herr Jost Herrn Bürgervorsteher Geerdts den Fragenkatalog.

 

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.