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Auszug - Haushaltskonsolidierung  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Klönzimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2018/0085 Haushaltskonsolidierung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 2 - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

4.1. Badeanstalten

Im HH 2019, Produkt Sonstige Badeanstalten, Sachkonto Zuweisungen (4.2.4.95.5318000) sollen die Planzahlen durch die vertraglich fixierten Vereinbarungen für 2019: 61.200 €, 2020: 62.300 €, 2021: 63.800 €, 2022: 64.600 € ersetzt werden.

 

4.2. Sonderbedarfszuweisungen

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob im Haushalt 2019 Sonderbedarfszuweisungen erwartet werden. Die Verwaltung teilt mit, dass bisher keine Sonderbedarfszuweisungen erwartet werden.

 

4.3. Niederschlagswassergebühr

Der Haushalt 2019 enthält 70.000 €r die Erfassung des Anlagevermögens für das Niederschlagswasser im 1. Halbjahr 2019 durch ein externes Ingenieurbüro. Eigene Personalkapazitäten stehen dafür nicht zur Verfügung. Ergebnisse sollen bis Mitte des Jahres zur Verfügung stehen, so dass anschließend Erträge und Aufwendungen aufgrund einer neuen Niederschlagsgebührensatzung ab dem Planjahr 2020 im Haushalt 2020 berücksichtigt werden. Wirkung auf Haushaltskonsolidierung erst ab 2020 ff. Anforderung an die Verwaltung über eine Gesamtaufstellung der bisherigen Kosten.

 

4.4. Parkgebühren

Es wurde ein altes Parkzonenkonzept und mehrere neue Ansätze für Parkflächenerweiterungen besprochen, aber keine Haushaltseinsparungen für 2019 beschlossen. Stattdessen ist dieser Punkt für die geplante Sitzung des Finanzauschusses zum Thema Haushaltskonsolidierung im 1. Quartal 2019 aufgenommen worden. Auswirkungen auf Nachtrag 2019.      

 

4.5. Sondernutzungsgebühren

Eine Überprüfung der genehmigten Außenflächen und Entscheidung über eine Erhöhung der Gebühren und Anpassung der Satzung ist in der Sitzung des Finanzauschusses zur Haushaltskonsolidierung im 1. Quartal 2019 geplant. Auswirkungen auf Nachtrag 2019.

 

4.6. Straßenausbeiträge

Thema in den Parteien präsent. Bisher keine konkreten Vorschläge.

 

4.7. Erschließungsbeiträge

Entscheidung über eigene Erschließung oder Erschließungsträger mit dem Nachtrag 2019.

 

4.8. Kurverwaltung

Aufgabenübernahme einiger Tourismusaufgaben ab 01.04.2019 durch die MaTs GmbH. Kurabgaben verbleiben u.a. bisher bei der Kurverwaltung. Rechtliche Umwandlung der Kurverwaltung z.B. in einen Regiebetrieb frühestens ab Ende 2020 möglich.

 

4.9. Auflistung verfügbarer Grundstücke für eine Veräerung

Im Rahmen der Erstellung der doppischen Eröffnunsgbilanz wurden die gemeindeeigenen Grundstücke erfasst. Diese Liste soll im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in 2019 auf Verwertung durch den Finanzausschuss geprüft werden. Erträge aus weiteren Grundstücksverkäufen sind wahrscheinlich erst ab 2020 zu erwarten.

 

4.10 Kita-Gebühren

Die aus den Kita-Maßnahmen 2019 resultuierenden Kita-Gebühren werden im Rahmen des Nachtags 2019 überprüft.

 

4.11. Hundesteuer

Die Hundesteuer wird beim 2. Hund auf 175 € und beim dritten Hund auf 200 € durch Beschluss hochgesetzt. Wirkung dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme im Haushalt 2019 und Folgejahre eine Ertragsverbesserung von 5.100 € je Planjahr.

 

4.12. Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird von 12% auf 16% durch Beschluss hochgseetzt. Wirkung dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme im Haushalt 2019 und Folgejahre eine Ertragsverbesserung von 30.000 € je Planjahr.

 

4.13. Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird auf 20% durch Beschluss hochgesetzt. Wirkung dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme im Haushalt 2019 und Folgejahre eine Ertragsverbesserung von 160.000 € je Planjahr.

 

4.14. Grundsteuer B

Die Mitglieder des Finanzauschuss haben sich mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 425% im Haushalt 2019 ausgesprochen, da 2019 eine grundsätzliche Neuberechnung der Grundsteuer B ansteht.

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

Eine Überarbeitung dieser Entscheidung erfolgt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2019 für den Haushalt 2020.

 

4.14 Zusammenlegung von Aufgabengebieten

Prüfung, ob eine Zusammenlegung als AöR oder GmbH der Gemeindewerke und Bauhof wirtschaftlich empfehlenwert ist. Alternativ wurde auch vorgeschlagen, Leistungen des Malenter Betriebshofes an Bauhöfe anderer Gemeinden zu übergeben. Prüfung 2019 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

 

4.15. Feuerwehrkonzept

Einbindung eines optional in 2019 aktualisierten Feuerwehrkonzeptes in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang Kostenreduzierungen.

 

4.16. Kosten der Selbstverwaltung

Die Kosten der Selbstverwaltung sollen im 1. Quartal 2019 überprüft werden. Die Grünen schlagen unter anderm eine Reduzierung der Anwesenheitspauschale (6 €) für ausschussfremde Mitglieder der Selbstverwaltung und Deckelung der Ausgaben auf 150 € vor. Eine Änderung schon im Haushalt 2019 wurde mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0

Vorbereitung einer Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zur Entscheidung über Kosten der Selbstverwaltung im 1. Quartal 2019.

 

4.17. Freiwillige Leistungen

Die Freiwilligen Leistungen liegen den Ausschussmitgliedern als separate Übersicht vor. Vorbereitung einer Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zur Entscheidung im 1. Quartal 2019.        

 

Eine e-mail von Herrn Kiel zu den inzwischen integrierten Ergänzungen im Protokoll liegt in der Anlage bei.  

 


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt die folgenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen: Anhebung Hundesteuer für den 2. und 3. Hund,

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

Anhebung Vergnügungsgsteuer auf 16%

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

und Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 20%

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0

 

im Wert von insgesamt 195.100 € ergebnisverbessernd im Haushalt 2019 zu berücksichtigen.

 

Darüberhinaus wurde beschlossen, dass weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu den Themen 4.3. bis 4.10 und 4.14 bis 4.17 im ersten Quartal vom Finanzauschuss gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet und beschlossen werden und im Nachtrag 2019 bzw. Haushalt 2020 ff berücksichtigt werden. 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 e-mail Herr Kiel (496 KB)