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Auszug - Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe hier: Beratung über möglichen Handlungsbedarf (Satzungsänderungen)  

Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Klönzimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Gemeindevertreter B. Kardell betritt das Sitzungszimmer und nimmt als Gast am weiteren Verlauf der Sitzung teil.

 

Der stellv. Ausschussvorsitzende Potz schlägt vor, angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit die weiteren Beratungen über eine mögliche Änderung des Satzungs-rechtes (hier: Anhebung des Abgabesatzes) auf den Beginn des Jahres 2019 zu verlegen. Viele Abgabepflichtige, hier insbesondere die Anbieter von Urlaubsquar-tieren, haben ihre Preisgestaltung für das Jahr 2019 zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgeschlossen und auch schon Werbemaßnahmen bzw. Beherbergungsverträge für das kommende Jahr geschlossen. Eine mögliche Erhöhung der Abgabe für 2019 kann somit von vielen Abgabepflichtigen nicht mehr in die Preisgestaltung für 2019 einbezogen werden.

 

Frau Käckenmeister erklärt für die SPD-Fraktion, dass man in der Tat noch in 2018 keine Satzungsänderungen mehr vornehmen sollte, die zu einer höheren Belastung der Abgabepflichtigen führt. Gleichwohl sollte dann in den Beratungen in 2019 über Satzungsänderungen diskutiert werden, die zu einer Erhöhung der Erträge aus der Tourismusabgabe führen. Damit wäre ein weiterer Schritt zu der beabsichtigten Haushaltskonsolidierung umgesetzt.

 

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, die Beratung über Änderungen im Satzungs-recht der Tourismusabgabe in einer ersten Sitzung im Jahr 2019 wieder aufzu-nehmen und dann in der Folge nach Möglichkeit bis spätestens Sommer 2019 über inhaltliche Änderungen im Satzungsrecht zu beschließen.