Im Vorwege wird vereinbart, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zusammenzufassen.

Herr Potz bezieht sich auf die korrigierte Tischvorlage und das Übersichtsblatt Haushalt FF 2019. Hier bittet er künftig um komplette Informationen (es fehlen Sperrvermerke für den HH 2018 und im Nachtrag 2018 die Beträge aus dem Finanzausschuss).

Herr B. Kardell stellt den Antrag, dass aufgrund der kurzfristig zur Verfügung gestellten Unterlagen dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung lediglich zu beraten ist bzw. ein Meinungsaustausch erfolgen kann.

Beschluss:

Über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 wird sich auf Antrag der SPD-Fraktion lediglich beraten und ausgetauscht.

Abstimmungsergebnis:

Es herrscht Einigkeit, Position für Position abzuarbeiten. Zu einzelnen Positionen gibt es Fragen, die sogleich von der Verwaltung erläutert werden können. Die nachstehenden Punkte waren umfassender und daher werden diese extra aufgeführt:

1300.50100 Gebäudeunterhaltung Feuerwehrgerätehäuser

Es wurde erläutert, dass es sich bei den Kosten um einen Fixbetrag für anfallende, nicht vorhersehbare Reparaturen an den Gebäuden handelt.

1300.51000 Unterhaltung Löschteiche

Zurzeit ist man hinsichtlich einer Bestandsaufnahme mit der Feuerwehr im Gespräch. Die Erhöhung von 15 T€ auf 27 T€ wird geklärt. Ggf. sind hier Mehrkosten für Ausbaggerungen und Zäune enthalten. Herr Potz bittet um Information, wieviele Löschteiche es im Gemeindegebiet gibt und wo diese sind.

1300.58300 Mitgliedergewinnung und Förderung FF

Herr Schmidt bittet den Sperrvermerk für die 15 T€ für das Motivationsprogramm 2018 aufzuheben. Herr B. Kardell schließt sich dem an. Sodann erläutert Herr Penter das vorbereitete, und von der Verwaltung befürwortete, Modell (z. B. Tankgutscheine). Es wird über die Berücksichtigung anderer Ehrenamts-Organisationen in diesem Bereich, Prüfung rechtlicher Bestimmungen für die Auszahlung aus dem Motivationstopf sowie die Umsetzung diskutiert. Herr Schmidt führt aus, dass es keine rechtlichen Bestimmungen für die Berücksichtigung anderer Ehrenamts-Organisationen gibt. Eine Prüfung durch die Verwaltung soll dennoch erfolgen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Antrag von Frau Förster, stellt Herr B. Kardell für die SPD-Fraktion den nachstehenden Antrag, den Sperrvermerk aufzuheben.

Beschluss:

Der Sperrvermerk über 15 T€ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss stellt die FDP-Fraktion den nachstehenden Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien für das Motivationsprogramm auszuarbeiten und die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschuss zu klären und zu informieren.

Protokollnotiz: Die Fragen ergeben sich aus der Diskussion zu den einzelnen Haushaltsstellen.

Abstimmungsergebnis:

1300.67900 ILV an UA 7710 – BBH

Es wird nach der 20 %-igen Erhöhung der Kosten gefragt und um Information als Anlage zur Niederschrift gebeten.

Nachtrag der Kämmerei: Die innerbetriebliche Leistungsverrechnung bildet die geplanten Leistungen des Baubetriebshofes für den UA Brandschutz ab. Die Leistungen umfassen die Pflege der Feuerlöschteiche, der Gebäude, der Außenanlagen und elektrische Installationen verschiedenster Art. Der Haushaltsansatz für 2019 liegt mit 36 T€ unter dem Rechnungsergebnis von 2017 in Höhe von 50.833,39 €, da dieser Wert noch herauszurechnende Anteile des Gerätewartes der Feuerwehr enthält. Die Höhe der Ausgaben im UA Brandschutz ist ergebnisneutral für die Gemeinde, da die innerbetrieblichen Ausgaben beim Brandschutz durch innerbetriebliche Einnahmen beim Betriebshof ausgeglichen werden.

Herr Penter verweist noch einmal auf den Beschluss aus dem Jahre 2000 hinsichtlich der Zuweisung der Feuerwehr für Einsätze. Dieses Thema soll bitte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

1300.93520 Ersatzbeschaffung Fahrzeuge

Herr Schmidt weist darauf hin, dass der Sperrvermerk noch besteht und man bei Ausfall des bisherigen Fahrzeuges somit nicht handlungsfähig sei.

Beschluss:

Der Sperrvermerk über 15 T€ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

1300.94002 Planungskosten Erweiterung Standort Lütjenburger Straße

Es stellt sich die Frage, ob die 1,4 Mio € auf mehrere Jahre verteilt werden. Herr Knaack erläutert, dass er zurzeit keine Möglichkeit der Splittung sieht. Die Verwaltung ist mit der Feuerwehr im Gespräch und wird sich abstimmen. Sobald konkrete Informationen vorliegen, werden diese zugestellt.

Herr Potz bittet noch einmal ausdrücklich, entsprechende Unterlagen vorzubereiten, um der Politik die Möglichkeit der Vorbereitung zur Abstimmung über 1,4 Mio € zu geben.

1300.94006 Ausbau FF-Haus Benz

Auf Nachfrage erläutert Herr Knaack die Planzahlen. Bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses sollen bitte mit der Feuerwehr zusammen Überlegungen angestellt werden, welche Lösungsansätze für den Standort FF-Haus Benz realisierbar sind.