Herr Potz bezieht sich auf die Vorlage und es wird noch einmal das Einnahme-/Ausgabeverfahren der Kosten erläutert. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass es im Beschluss Unterabschnitt 130 heißen muss.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den ursprünglichen Beschluss beizubehalten und die Personalkosten aus den gebührenpflichtigen Einsätzen unter Abzug der angeforderten Arbeitgeber-Anteile dem Unterabschnitt 130 zusätzlich zukommen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: