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Auszug - Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gerätewarte und Gerätewartinnen  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 20.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Klönzimmer
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/2018/112 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gerätewarte und Gerätewartinnen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Potz bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und führt aus, dass es nach wie vor Unklarheiten hinsichtlich der Lesart zum Procedere gibt.

 

Herr Redepenning bittet, den Auszug aus der Landesverordnung (ANLAGE 2), den Protokollauszug (TOP 13) der Niederschrift 1/1998 vom 13.07.1998 (ANLAGE 3), den Frau Paul verlesen hat, sowie ggf. weitere Unterlagen (Entschädigungssatzung der Gemeinde Malente ANLAGE 4) dieser Niederschrift als Anlagen beizufügen.

 

Herr Knop bittet um Prüfung, ob die Forderung ggf. durch die Vermögenseigenschadensversicherung abgedeckt sein könnte.

 

Protokollnotiz:

Die Nachforderungen der Aufwandsentschädigungen von 2008 bis 2017 bewirken keinen Vermögensschaden zum Nachteil der Gemeinden, da diese Zahlungen satzungs- bzw. verordnungskonform ohnehin zu leisten gewesen wären. Da kein echter Vermögensnachteil festzustellen ist, kann die Vermögenseigenschadenversicherung schon aus diesem Grunde nicht eintreten.

 

Außerdem würde der vertraglich vereinbarte Deckungszeitraum von 6 Jahren einer Regulierung entgegen stehen. Der Deckungszeitraum wird berechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Pflichtverletzung, im vorliegenden Fall also das Jahr 2008. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme kommt es, wie bekannt ist, in der Regulierungsprüfung nicht an.

 

 

Nach ausführlicher Diskussion und Bezugnahme auf die Landesverordnung formuliert Herr Potz den Beschluss wie folgt:

 


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Grundlagen für die Zahlung der Aufwandsentschädigung zu beauftragen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 Landesverordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der FFW (692 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3 Auszug Niederschrift 1 - 1998 vom 13.07.2018 (972 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4 Entschädigungssatzung der Gemeinde Malente (1573 KB)