Frau Förster bittet um Beantwortung der nachstehenden Fragen zum Thema Dorfteich Söhren:

• Wer hat die Maßnahmen veranlasst?
• Wer hat diese Maßnahmen durchgeführt?
• Wie teuer war diese Maßnahme, hat eine Ausschreibung stattgefunden?
• Seit wann ist dieses Biotop (§ 30 BNafSchG) umgewidmet worden?
• Der Beschluss der Umwidmung möge bitte dem Protokoll beigefügt werden bzw. mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses verschickt werden.
• Ist die Feuerwehr eingebunden?
• Hat man auch andere Möglichkeiten der Löschwasserversorgung in Betracht gezogen?
• Gibt es ein Kataster über die Löschteiche in der Gemeinde?

Frau Deubel berichtet, dass es ein Verzeichnis der Löschteiche gibt, welches als Anlage dem Protokoll beigefügt wird.

• Herr Redepenning stellt ergänzend die Frage, wann, wer und mit wem Kontakt zum Kreis OH gehabt?

Protokollnotiz:

Die Antworten sind als ANLAGE 5 dieser Niederschrift beigefügt.

Frau Förster fragt nach der Genehmigung des Haushaltes und ergänzt, dass eine Genehmigung bislang wohl noch nicht vorliege, da noch Unterlagen fehlten und nachgereicht werden mussten.

Herr Penter fragt nach der zukünftigen Verfahrensweise für die Bearbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes. Er möchte gerne eine Arbeitsgemeinschaft einberufen und bittet diese Fragen mit in die Fraktionssitzungen zu nehmen.

Herr Knop erkundigt sich nach der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Wirtschaftsprüfer, die vor ca. 2 Jahren in die Wege geleitet werden sollte. Hier gibt es durch die Verwaltung derzeit keine Neuigkeiten. Eine Bearbeitung erfolgt allerdings umgehend.

Herr Potz bittet, eine entsprechende Information der Niederschrift beizufügen.

Protokollnotiz:

Sachstand:

Im 1. Halbjahr 2017 wurde die Kanzlei Rösler & Weißenfeld beauftragt, die Umstellung der Umsatzsteuervoranmeldung der Gemeinde Malente zu begleiten. Im Verlauf des ersten Halbjahres fand eine Infoveranstaltung aller Fach-/Sachbereichsleiter mit Herrn Reinke (Mitarbeiter Kanzlei Rösler & Weißenfeld) statt. In der Veranstaltung wurde in die Thematik eingeführt, eine Checkliste zur Erfassung umsatzsteuerlich relevanter Geschäftsfelder in den Fach-/Sachbereichen besprochen und ein Rücklauftermin für die erfassten Tatbestände der Sachbereiche in ca. drei Monaten vereinbart. Der Rücklauf erfolgte nur von einem Sachbereich und wies keinen umsatzsteuerlichen Handlungsbedarf aus. 

Fazit: Die zu erwartenden umsatzsteuerlichen Geschäftsfelder konnten so bisher nicht ermittelt werden.

Neue Vorgehensweise:

Nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2018 (28.03.2018) wird die Kämmerei nacheinander die Einzelpläne der Sachbereiche hinsichtlich Umsatzsteuerrelevanz in Absprache mit den Sachbereichsverantwortlichen vorselektieren. Eine umsatzsteuerliche Bewertung der vorselektierten Geschäftsfelder sollte dann durch die Kanzlei Rösler & Weißenfeld erfolgen.

Zeitliche Verzögerung:

Der krankheitsbedingte langfristige Ausfall einer Mitarbeiterin der Kurverwaltung verzögert den Beginn der Analyse auf ca. Juli 2018. Alternativ kann eine zusätzliche Auftragsvergabe für die Selektion des Haushaltes an die Kanzlei Rösler & Weißenfeld geprüft werden, um den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen. Zusatzkosten dafür sind bisher nicht im Haushalt 2018 enthalten.

Herr Potz berichtet von seinen Sorgen, dass im Ausschuss oder in der Verwaltung ein Leck sei, da nicht-öffentliche Informationen an die Presse gegangen sind. Da der Hauptausschuss in dieser Zusammensetzung nicht mehr tagen wird, bedankt sich Herr Potz bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Malente.

Der öffentliche Teil der Sitzung des Hauptausschusses schließt Herr Potz um 19:25 Uhr mit einer kurzen Pause.

Frau Nöh-Schüren verabschiedet sich für den weiteren Verlauf der Sitzung, somit sind 8 ausschussmitglieder anwesend.