Herr Potz eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Sodann stellt er die Beschlussfähigkeit fest und fragt nach Änderungen zur Tagesordung.

Herr Salomon stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Herr Potz benennt den Tagesordnungspunkt neu 12, Verschiedenes wird Tagesordnungspunkt 13.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: