1. Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeindewahl in der Gemeinde Malente am 06. Mai 2018 trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Gemeindewahlausschuss zusammen.

Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung waren nach § 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 87 der Gemeinde- und Kreiswahl bekannt gemacht worden.

2. Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die insgesamt 16 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt 16 Wahlbezirke der Gemeinde Malente (davon 16 Wahlvorstände für 16 allgemeine Wahlbezirke).

2.1. Der Wahlausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu  folgenden Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:

a) Wahlbezirk 4.

Der Wahlvorstand hat in Ziffer 3.2.2 Anzahl der Wahlscheine von Briefwählerinnen/

Briefwähler 32 eingetragen. In der Wahlniederschrift der Kreiswahl wurden unter der Ziffer 31 Wahlscheine dokumentiert. Da nur ein Wahlschein für beide Wahlen ausgegeben wurde, kann diese Zahl nicht variieren. Der betreffende Wahlschein wurde mit dem Stimmzettel der Niederschrift beigefügt, es besteht ein Zurückweisungsgrund nach  § 35 Abs. 2 Ziff 1 g) GKWG. Der Wahlbrief ist zurückzuweisen und zählt nicht als ungültige Stimme.

b) Wahlbezirk 11:

Hier sind in der Niederschrift unter Ziff. 3.2.2 und Ziff 4 die Zahlen falsch.

Die Anzahl der Wahlscheine von Briefwählerinnen und Briefwählern wurde mit 75 angegeben. In der Kreiswahlniederschrift wurden 77 Wahlscheine dokumentiert, so dass diese Zahl zu berichtigen ist. Außerdem wurde in dem Wahllokal ein beweglicher Wahlvorstand für das DRK Seniorendomizil eingesetzt. Vor dem beweglichen Wahlvorstand haben 17 Personen gewählt, so dass dies unter B 2 a Anzahl der Wahlscheine von Urnenwählerinnen/Urnenwähler 17 einzutragen sind. Die Anzahl der Stimmabgabevermerke

haben bei einer Nachzählung 333 ergeben.

Zu den Wahlscheinen des beweglichen Wahlvorstandes ist anzumerken, dass sämtliche Wahlscheine nicht unterschrieben wurden. Dies wurde am Wahlsonntag der Kommunalaufsicht mitgeteilt, um zu erfahren, wie damit umgegangen werden soll. Das Innenministerium hat entschieden, dass die Stimmabgabe gültig ist, da es sich um eine Urnenwahl handelt, außerdem wurde ein Wahlschein vernichtet, dies ergab die Befragung der Wahlvorsteherin des beweglichen Wahlvorstandes. Rechnerisch ergibt sich hieraus, die Anzahl der Wähler von 427. Der Wahlvorstand hat 425 Stimmzettel gezählt. Dies ist somit die Anzahl der Wähler.

Der Wahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:

a)      Wahlbezirk 4:

Die Anzahl der Stimmzettel (= Wähler) beträgt 173 (Ziff. 3.2.1). Die Anzahl der Wahlscheine (Kennbuchstabe B 2 b) beträgt 31, die Summe der Wählerinnen und Wähler beträgt (Kennbuchstabe B) beträgt 173. Diese Zahlen werden entsprechend unter Ziff. 4 berichtigt. Die Anzahl der ungültigen Stimmen beträgt 4 (vorher 5).

b)      Wahlbezirk 11:

Die Zahlen werden wie o.a. unter Ziff 3.2.2 und Ziff. 4 berichtigt.

2.2.  Der Wahlausschuss berichtigte rechnerische Feststellungen und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen in den Wahlniederschriften

a)      Wahlbzirk 1:

Ziif. 4 hier ist die Anzahl der Wähler zu berichtigen.

a) Wahlbezirk 7:

Hier wurden in der Niederschrift unter 3.2.2 die Zahlen der falschen Spalte zugeordnet. Dies ist zu berichtgien.

Außerdem wurde unter Ziff. 4 die Zahlen vom Abschlussblatt des Wählerverzeichnisses fehlerhaft übernommen, außerdem sind auch hier die Zahlenwerte der Wählerinnen und Wähler falsch eingetragen und zu berichtigen.

b) Wahlbezirk 8:

Hier wurden die Zahlenwerte in der Niederschrift unter Ziff. 3.2.2 für die Urnenwähler fehlerhaft zugeordnet. Dies wurde auch falsch unter Ziff 4 eingetragen. Die Zahlen sind zu berichtigen.

Außerdem wurde vor dem Wahlsonntag von einer Bürgerin auf einen Fehler im Stimmzettel im Gemeindewahlkreis 8, dies ist der Wahlbezirk 12 Grundschule Malente hingewiesen. Der Fehler wurde am Donnerstag, 03.05.2018 gemeldet, daraufhin wurde die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein informiert, die dies an das Innenministerium weiter gab. Es wurde entschieden, dass die bis dahin ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt werden sollen und neue Wahlscheine mit dem richtigen Stimmzettel verteilt werden.

Es wurden 92 Wahlscheine für ungültig erklärt und neue Unterlagen ausgestellt. Diese wurden am Donnerstagnachmittag von 4 Personen des Rathauses mit einem erklärenden Anschreiben den Briefwählerinnen/Briefwählern zugestellt. Es wurden bis auf wenige Ausnahmen die Betroffenen persönlich angetroffen und gebeten nochmals zu wählen, die Wahlunterlagen, die nicht persönlich übergeben wurden, sind in den jeweiligen Briefkasten gesteckt worden. Bis dahin waren 78 Briefe zurückgekommen. Insgesamt wurden dem Wahlvorstand 168 Wahlbriefe übergeben, davon wurden 87 Wahlbriefe zurückgewiesen, die keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthielten, weitere 2 Wahlbriefe wurden zurückgewiesen, da kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war. Insgesamt wurden für den Wahlbezirk 101 Briefwahlunterlagen mit einem gültigen Wahlschein ausgegeben.

Am Montag, den 07.05.2018 sind aus dem Wahlbrzirk von der Post noch zwei weitere Wahlbriefe, die nicht mehr gewertet werden, zugestellt worden. Hierbei handelt es sich um ein Brief mit den Wahlunterlagen (ungültiger Wahlschein), der von der Post nicht zugestellt werden konnte und ein Wahlbrief, der nicht rechtzeitig ankam.

Der Gemeindewahlausschuss hat hierüber keine Entscheidung zu treffen, dafür ist dann der Gemeindewahlprüfungsausschuss zuständig.

3. Aufgrund der nach der Wahlniederschriften festgestellten Wahlergebnisse in den Wahlbezirken und unter Berücksichtigung der vom Gemeindewahlausschuss getroffenen Entscheidungen und Berichtigungen stellte der Wahlausschuss das aus den anliegenden Tabellen I bis III ersichtliche Wahlergebnis in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet fest.

Folgende Bewerberinnen und Bewerber sind als unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden:

4.Bei der anschließenden Berechnung der Stimmen und der Sitze aus den Listen für den Verhältnisausgleich waren folgende Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen, für die Listenwahlvorschläge zugelassen worden waren oder für die mindestens eine unmittelbare Bewerberin oder ein unmittelbarer Bewerber gewählt worden ist.

Aufgrund des Ergebnisses in der  Tabelle III ergibt sich aus der Tabelle IV die Zuteilung der Sitze aus den Listen:

Danach erhalten Sitze aus den Listen:

Aufgrund der zugelassenen Listenwahlvorschläge und der in ihnen enthaltenen Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber, unter denen die gleichzeitig in den Wahlkreisen gewählten unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber ausscheiden, verteilen sich die Sitze innerhalb der Parteien und Wählergruppen wie folgt:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freie Demokratische Partei

Bürger-innen für Malente

Freie Wählergemeinschaft Malente

5.     Die Wahlleiterin gab in der Sitzung mündlich bekannt

5.1   die Namen der in den Wahlkreisen gewählten unmittelbaren Bewerberinnen und
        Bewerber,

5.2   die Namen der aus den Listen gewählten Bewerberinnen und Bewerber,

5.3   die Anzahl der unbesetzt gebliebenen Sitze unter Angabe der Parteien und Wähler-
        gruppen

Sie wies darauf hin, dass jede gewählte Bewerberin und jeder gewählte Bewerber die Mitgliedschaft in der Vertretung automatisch nach Ablauf der Frist von einer Woche nach dieser mündlichen Bekanntgabe, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode der bisherigen Vertretung, erwerbe, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin die Wahl abgelehnt werde. Eine Erklärung unter Vorbehalt gelte als Ablehnung; die Ablehnungserklärung könne nicht widerrufen werden. Bei gewählten Bewerberinnen und Bewerbern, deren  berufliche Tätigkeit mit dem Mandat unvereinbar sei, werde  nach § 65 GKWO verfahren.

Die Sitzung war öffentlich.

Der Niederschrift ist beigefügt:

Tabelle I:Wahlberechtigte, Wählerinnen und Wähler

Tabelle II: Verteilung der Stimmen auf die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber

Tabelle III:Verteilung der Stimmen auf die Parteien und Wählergruppen

Tabelle IV:Verteilung der Sitze

Vorstehende Niederschrift wurde von der Vorsitzenden, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin genehmigt und wie folgt unterschrieben:

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