Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: Gemeindevertretung
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Niederschrift über die Sitzung vom 29.09.2020  
SI/20/2020/0425  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bekanntmachungen      
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung      
Ö 6  
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Malente - Finale Fassung  
Enthält Anlagen
VO/20/2019/0138-03  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0394  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0395-01  
Ö 9  
Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Malente (ab 01.01.2020 Gemeindewerke Malente AöR)  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0410  
Ö 10  
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2021  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0366  
Ö 11  
a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0399  
    VORLAGE
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a)

Die Kalkulation der Kurabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf _____ € und für die Nebensaison auf ____ € festgesetzt.

 

Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

b)

Die Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Vorteilseinheit wird auf ­­­­_____ € festgesetzt.

 

Die 2. Änderung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

 

   
    28.10.2020 - Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten
    Ö 8 - zurückgestellt
   
   
    04.11.2020 - Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten
    Ö 3 - (offen)
   
   
    19.11.2020 - Gemeindevertretung
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der TOP 11  a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021

 b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021

wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

   
    08.12.2020 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 7 - geändert beschlossen
   


Beschluss:

b) Die Festsetzung der Tourismusabgabe wird zurück an den Tourismusausschuss verwiesen.

 

Die 2. Änderung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 7a (99 KB)      
   
    10.12.2020 - Gemeindevertretung
    Ö 13 - (offen)
   

Beschluss:

a)  Die Kalkulation der Kurabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,50 € und für die Nebensaison auf 1,25 € festgesetzt.

 

Artikel 1 der 2. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe wird wie folgt ergänzt:

 

2. § 5 Absatz 1 Satz 1wird geändert und erhält folgende Fassung:

 

Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes (Tageskurabgabe) erhoben und beträgt für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres je Tag

 

1.  in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Hauptkurzeit) 2,50 Euro;

2.  in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. November bis 31. Dezember (Vor-und Nachkurzeit) 1,25 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

0

 

Somit ist die Erhöhung abgelehnt.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts stellt nunmehr die bisherige Kurabgabe (2,00 Euro/1,00 Euro) mit der nachfolgenden Änderung zur Satzung, die von Herrn Knop noch einmal wie folgt verlesen wird:

 

§ 1 Abs. 3 wird geändert und erhält die folgende Fassung:

 

"Die Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereit gestellten öffentlichen Einrichtungen sollen zu 30 % aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde gedeckt werden. 70 % sind durch besondere Entgelte und Einnahmen sowie durch die Kurabgabe zu finanzieren."

 

zur Abstimmung. Über die Änderung zu § 5 Abs. 2 Satz 1 wird nicht abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,00 € und für die Nebensaison auf 1,00 € festgesetzt.

 

Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

b)  Herr Knop weist noch einmal darauf hin, dass im Finanzausschuss zu Punkt 13 b) festgehalten wurde, dass die Vorteilseinheit gemäßltiger Satzung bei 46,00 € liegt und die Beratung zur Kalkulation der Tourismusabgabe an den Tourismusausschuss zurückgegeben wurde. In der heutigen Sitzung wird lediglich über die 2. Änderung der Tourismusabgabe abgestimmt.

 

Beschluss:

Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 13 Satzung Kurabgabe (65 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 13 Satzung Tourismusabgabe (64 KB)      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0400  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0401  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss- Digitale Schule
VO/20/2020/0359  
Ö 15  
Erschließungskosten Sportplatz Sieversdorf
VO/20/2020/0407  
Ö 16  
Sicherer Hafen - Antrag der Fraktion SPD/Grüne
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0389  
Ö 17  
Anfragen      
Ö 18  
Verschiedenes      
N 19     Dienstleistungsvertrag mit der Malente Tourismus & Service GmbH      
N 20     Abschluss eines Pacht- bzw. Kaufvertrages      
N 21     Beratung über den Ankauf des Fußweg      
N 22     Nüchel - Erschließung B-Plan 84 Beratung und ggf. Änderung der bestehenden Beschussfassung zum äußeren Erschließungsumfang      
N 23     Personelle Angelegenheit      
N 24     Verschiedenes