Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: Gemeindevertretung
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Niederschrift über die Sitzung vom 29.09.2020  
SI/20/2020/0425  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bekanntmachungen      
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung      
Ö 6  
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Malente - Finale Fassung  
Enthält Anlagen
VO/20/2019/0138-03  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Gemeinde Malente  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0394  
    VORLAGE
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Die als Anlage beigefügte Spielgerätesteuersatzung, die rückwirkend zum 01. Juni 2020 in Kraft tritt, wird mit den folgenden Steuersätzen in § 5 beschossen:

 

§ 5 Abs. 1 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk

 18% der elektronisch gezählten Bruttokasse

Je Kalendermonat für

§ 5 Abs. 2 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk

a) in Spielhallen  300,00 EUR

b) an übrigen Orten 220,00 EUR

§ 5 Abs. 3 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

a)     In Spielhallen 100,00 EUR 

b)     an übrigen Orten 70,00 EUR 

§ 5 Abs. 4 Gewaltspiele  500,00 EUR 

 

 

 

 

   
    22.10.2020 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Spielgerätesteuersatzung, die rückwirkend zum 01. Juni 2020 in Kraft tritt, wird mit den folgenden Steuersätzen in § 5 beschossen:

 

§ 5 Abs. 1 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk

 18% der elektronisch gezählten Bruttokasse

Je Kalendermonat für

§ 5 Abs. 2 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk

a) in Spielhallen  300,00 EUR

b) an übrigen Orten 220,00 EUR

§ 5 Abs. 3 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

a)     In Spielhallen 100,00 EUR 

b)     an übrigen Orten 70,00 EUR 

§ 5 Abs. 4 Gewaltspiele  500,00 EUR 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

 7

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 5 (377 KB)      
   
    19.11.2020 - Gemeindevertretung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Spielgerätesteuersatzung, die rückwirkend zum 01. Juni 2020 in Kraft tritt, wird mit den folgenden Steuersätzen in § 5 beschlossen:

 

§ 5 Abs. 1 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk

 18% der elektronisch gezählten Bruttokasse

Je Kalendermonat für

§ 5 Abs. 2 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk

a) in Spielhallen  300,00 EUR

b) an übrigen Orten 220,00 EUR

§ 5 Abs. 3 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

a)     In Spielhallen 100,00 EUR 

b)     an übrigen Orten 70,00 EUR 

§ 5 Abs. 4 Gewaltspiele  500,00 EUR 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 7 Spielgerätesteuersatzung ab 01.06.2020 (71 KB) PDF-Dokument (96 KB)    
Ö 8  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0395-01  
Ö 9  
Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Malente (ab 01.01.2020 Gemeindewerke Malente AöR)  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0410  
Ö 10  
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2021  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0366  
Ö 11  
a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0399  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe  
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0400  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0401  
Ö 14  
Grundsatzbeschluss- Digitale Schule
VO/20/2020/0359  
Ö 15  
Erschließungskosten Sportplatz Sieversdorf
VO/20/2020/0407  
Ö 16  
Sicherer Hafen - Antrag der Fraktion SPD/Grüne
Enthält Anlagen
VO/20/2020/0389  
Ö 17  
Anfragen      
Ö 18  
Verschiedenes      
N 19     Dienstleistungsvertrag mit der Malente Tourismus & Service GmbH      
N 20     Abschluss eines Pacht- bzw. Kaufvertrages      
N 21     Beratung über den Ankauf des Fußweg      
N 22     Nüchel - Erschließung B-Plan 84 Beratung und ggf. Änderung der bestehenden Beschussfassung zum äußeren Erschließungsumfang      
N 23     Personelle Angelegenheit      
N 24     Verschiedenes