Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Niederschrift über die Sitzung vom 22.10.2020 (- wird nachgereicht -) | SI/20/2020/0469 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Bericht über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in der Zeit vom 28.07.2020 bis 06.11.2020 | VO/20/2020/0409 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Einnahme- und Ausgabepläne 2021 der Ortswehren der Gemeinde Malente | VO/20/2020/0419 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Antrag des Heimat- und Verschönerungsvereins Malente-Gremsmühlen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Dachsanierung der Tews-Kate | VO/20/2020/0343 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Städtebauförderungsmittel, Einsatz zur Finanzierung einzelner Maßnahmen - Programmjahr 2020 | VO/20/2020/0426 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 mit Änderung der Kurabgabesatzung b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 mit Änderung der Tourismusabgabesatzung | VO/20/2020/0399 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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a) Die Kalkulation der Kurabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf _____ € und für die Nebensaison auf ____ € festgesetzt.
Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe wird gemäß Anlage erlassen.
b) Die Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Vorteilseinheit wird auf _____ € festgesetzt.
Die 2. Änderung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.
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| 28.10.2020 - Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 - zurückgestellt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 04.11.2020 - Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 19.11.2020 - Gemeindevertretung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - zurückgestellt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der TOP 11 a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 wird abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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| 08.12.2020 - Ausschuss für Finanzen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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b) Die Festsetzung der Tourismusabgabe wird zurück an den Tourismusausschuss verwiesen.
Die 2. Änderung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
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| 10.12.2020 - Gemeindevertretung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: a) Die Kalkulation der Kurabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,50 € und für die Nebensaison auf 1,25 € festgesetzt.
Artikel 1 der 2. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe wird wie folgt ergänzt:
2. § 5 Absatz 1 Satz 1wird geändert und erhält folgende Fassung:
Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes (Tageskurabgabe) erhoben und beträgt für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres je Tag
1. in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Hauptkurzeit) 2,50 Euro; 2. in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. November bis 31. Dezember (Vor-und Nachkurzeit) 1,25 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Somit ist die Erhöhung abgelehnt.
Herr Bürgervorsteher Geerdts stellt nunmehr die bisherige Kurabgabe (2,00 Euro/1,00 Euro) mit der nachfolgenden Änderung zur Satzung, die von Herrn Knop noch einmal wie folgt verlesen wird:
§ 1 Abs. 3 wird geändert und erhält die folgende Fassung:
"Die Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereit gestellten öffentlichen Einrichtungen sollen zu 30 % aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde gedeckt werden. 70 % sind durch besondere Entgelte und Einnahmen sowie durch die Kurabgabe zu finanzieren."
zur Abstimmung. Über die Änderung zu § 5 Abs. 2 Satz 1 wird nicht abgestimmt.
Beschluss: Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,00 € und für die Nebensaison auf 1,00 € festgesetzt.
Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe wird gemäß Anlage erlassen.
Abstimmungsergebnis:
b) Herr Knop weist noch einmal darauf hin, dass im Finanzausschuss zu Punkt 13 b) festgehalten wurde, dass die Vorteilseinheit gemäß gültiger Satzung bei 46,00 € liegt und die Beratung zur Kalkulation der Tourismusabgabe an den Tourismusausschuss zurückgegeben wurde. In der heutigen Sitzung wird lediglich über die 2. Änderung der Tourismusabgabe abgestimmt.
Beschluss: Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Nachtragssatzung zur Sondernutzungs- und Gebührensatzung zum Zwecke des Gebührenerlasses | VO/20/2020/0416 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Parkraumbewirtschaftungskonzept im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung | VO/20/2020/0352-01 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente | VO/20/2020/0327-02 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Antrag der Fraktion SPD/Grüne - Stellenplanänderung - Schaffung neuer Planstellen | VO/20/2020/0423 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | 1. Nachtragshaushalt 2020 | VO/20/2020/0418 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Malente | VO/20/2020/0417 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Bericht der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 16 | Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 17 | Nüchel - Erschließung B-Plan 84 Festlegung des Mindestgebots im Bieterverfahren | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 18 | Verkauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 19 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
