Diekseepromenade

Bekanntmachungen

08.01.2016.

Festsetzung der Grundsteuer und Geltung der Bescheide über Hundesteuer

 

Öffentliche Bekanntmachung

I. Festsetzung der Grundsteuer in der Gemeinde Malente für das Kalenderjahr 2016 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres

Die Gemeinde Malente verfügt derzeit noch nicht über eine Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016. Nach § 81 Gemeindeordnung darf die Gemeinde in dem Zeitraum bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung Steuern und Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben. Die Hebesätze der Gemeinde Malente betrugen im Kalenderjahr 2015 für die Grundsteuer A 380 % und für die Grundsteuer B 400 %. Auf dieser Basis wird die Grundsteuer für 2016 erhoben. Die generelle Erteilung von Grundbesitzabgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2016 ist damit nicht erforderlich.

Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung (Kalenderjahr 2015) in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2015 veranlagten Höhe gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. 73 I S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 ist wie folgt fällig:

1. Zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel der Jahressteuer, soweit nicht Nr. 2 oder 3 Anwendung findet.

 2. Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt; am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.

3. Wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz (Jahreszahler) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 01. Juli fällig.

Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge beziehungsweise bei Neufestsetzung der Hebesätze in der Haushaltssatzung 2016 ergehen Grundsteueränderungsbescheide zum gegebenen Zeitpunkt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann deshalb innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Gemeinde Malente, Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, erhoben werden.

 

II. Geltung der Bescheide über Hundesteuer und deren Fälligkeit für das Kalenderjahr 2016

In den Veranlagungsbescheiden für das Kalenderjahr 2015 wurde ebenfalls gemäß § 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt. Die generelle Erteilung von Veranlagungsbescheiden für das Kalenderjahr 2016 ist somit nicht erforderlich.

Die Hundesteuer wird gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Wenn von der Möglichkeit des § 13 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 01.07. fällig.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann deshalb innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Gemeinde Malente, Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, erhoben werden.

Bad Malente-Gremsmühlen, den 05.01.2016

Gemeinde Malente

- Der Bürgermeister -

gez. Koch