Diekseepromenade

Bekanntmachungen

09.12.2015.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Malente am 29. Mai 2016

 

Der Wahlausschuss für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Malente hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2015 den 29. Mai 2016 als Wahltermin und den 19. Juni 2016 als Termin für eine mögliche Stichwahl festgelegt.

Hiermit fordere ich gemäß §§ 57, 57 a, 57 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit Abschnitt VIII des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG-) und § 73 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung –GKWO-) dazu auf, Wahlvorschläge für die am 29. Mai 2016 in der Gemeinde Malente stattfindende Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Malente einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 11. April 2016, 18.00 Uhr (Einreichungsfrist) schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Malente, Herrn Wolfgang Kienle, Bahnhofstraße 31, 23714 Malente, einzureichen. Da eine Verlängerung dieser Einreichungsfrist nicht möglich ist, wird empfohlen, die Wahlvorschläge unter Hinweis auf § 73 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, sodass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

I. Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Nach § 57 Abs. 3 GO ist zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister wählbar, wer

- die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

- am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Einen Wahlvorschlag können nach § 51 Abs. 1 GKWG einreichen:

1. In der Gemeindevertretung der Gemeinde Malente vertretene politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag (gemeinsamer Wahlvorschlag) einreichen,

2. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

II. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Gemäß § 51 Abs. 2 GKWG kann als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag nur benannt werden, wer

1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder

2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von der Mitgliederversammlung nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Vertreterversammlung)

hierzu gewählt worden ist. Die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Der Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag soll gem. § 74 Abs. 1. GKWO nach dem Muster der Anlage 10 zur GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.

Gemäß § 74 Abs. 2 GKWO muss der Wahlvorschlag enthalten:

1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers,

2. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe anzugeben.

Gemäß § 74 Abs. 3 GKWO soll ein Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder ein gemeinsamer Wahlvorschlag ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson (§ 22 GKWG) enthalten.

Nach § 51 Abs. 3 GKWG muss der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 GKWG mindestens von 115 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt nicht, wenn die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht.

Muss ein Wahlvorschlag von Wahlberechtigten unterzeichnet sein (§ 51 Abs. 3 GKWG), gilt gem. § 75 GKWO folgendes:

1. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 11 zur GKWO zu leisten.

2. Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners anzugeben.

3. Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist von der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter auf dem Formblatt oder auf einem besonderen Vordruck nach dem Muster der Anlage 11 a zu bescheinigen, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.

4. Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Werden mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, sind die Unterschriften, die dem Gemeindewahlleiter nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts nach Nummer 3 vorgelegt werden, ungültig.

5. Nach Einreichung des Wahlvorschlags können Unterschriften nicht mehr zurückgenommen werden.

Dem Wahlvorschlag sind gemäß § 75 Abs. 2 GKWO beizufügen:

1. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zum GKWO;

2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur GKWO, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;

3. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 S. 4 und 5 GKWG nach dem Muster der Anlage 18 zur GKWO; wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlags in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung einer Erklärung abzugeben;

4. die erforderliche Anzahl von Unterschriften (mindestens 115 Unterschriften) nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GKWO), sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Wahlvorschlags nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG und § 51 Abs. 3 Satz 1 GKWG sowie der Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnenden nach § 51 Abs. 3 Satz 2 GKWG können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nachgeholt, sonstige Mängel bis zur Zulassung beseitigt werden.

Gemäß § 51 Abs. 5 GKWG kann ein Wahlvorschlag, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist, zurückgenommen werden

1. im Falle des § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson gemeinsam,

2. im Falle des § 51 Abs.1 Satz 1 Nr. 2a a) von der Bewerberin oder dem Bewerber selbst, b) von der Mehrheit der Unterzeichnenden.

Die Rücknahme ist dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich zu erklären.

Bewerberinnen und Bewerber, die innerhalb des Wahlgebiets auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können gemäß § 51 Abs. 6 GKWG nicht zugelassen werden.

Alle erforderlichen amtlichen Vordrucke können beim Gemeindewahlamt für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Malente (Bürgermeisterwahl), Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen, kostenfrei angefordert bzw. abgeholt werden.

III. Hinweise

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird mit den Hinweisen verbunden, dass

1. eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen kann (§ 73 Nr. 1 GWKO);

2. den Hinweis, dass Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, nicht zugelassen werden können (§ 73 Nr. 1 GWKO) und

3. den Hinweis, dass die Wahl durch die Vertretungskörperschaft erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird, oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält (§ 73 Nr. 1 GWKO).

 

Bad Malente-Gremsmühlen, den 7. Dezember 2015

 

Gemeinde Malente

Der Gemeindewahlleiter

gez. Kienle