Diekseepromenade

Bekanntmachungen

21.10.2014.

Datenübermittlung nach dem Wehrpflichtgesetz im Jahr 2015 für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2016 das 18. Lebensjahr vollenden

Bekanntmachung

 

Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz in der zurzeit gültigen Fassung weist die Gemeinde Malente darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2016 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl. I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), widersprechen können.

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift (Hauptwohnung oder alleinige Wohnung).

Im Jahr 2015 findet die Datenübermittlung im März statt.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dem widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 28. Februar 2015 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Malente zu erklären.

Fragen zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung beantwortet Ihnen das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-17 oder 04523/9920-18.

Bad Malente-Gremsmühlen, den 15. Oktober 2014

Gemeinde  M a l e n t e
  - Der Bürgermeister –
       In Vertretung:
        gez. Kienle
 (1. stellv. Bürgermeister)