Diekseepromenade

Bekanntmachungen

15.11.2019.

Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz

 

Öffentliche Bekanntmachung

 Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz im Jahr 2020 für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2021 das 18. Lebensjahr vollenden. 

Aufgrund § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz vom 03.05.2013 (BGBL. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 9 G vom 02.02.2016 (BGBl. I S. 130) weist die Gemeinde Malente darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2021 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Art. 5 G vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706) widersprechen können. 

Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1, folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. gegenwärtige Anschrift (Hauptwohnung oder alleinige Wohnung).  

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. 

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 29. Februar 2020 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Malente zu erklären. 

Fragen zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung beantwortet Ihnen das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17, oder -18.

 

Bad Malente-Gremsmühlen, den 05.11.2019

 Gemeinde M a l e n t e

- Die Bürgermeisterin –

gez. Rönck