Diekseepromenade

Bekanntmachungen

17.11.2016.

Widerspruch gegen Datenübermittlung

Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 und Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen gemäß § 50 Abs. 1 bis 3 Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitgliedes dieser Religionsgesellschaft

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG hin.

„Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familienname,

2. Geburtsdatum und Geburtsort,

3. Geschlecht,

4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschriften,

6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie

7. Sterbedatum.“

Der Widerspruch gilt nicht für die Datenübermittlung zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. Er ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 1 BMG hin.

„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 2 BMG hin.

„Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschrift sowie

5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage

Die Gemeinde Malente weist gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht zum Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 3 BMG hin.

 „Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad und

4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.“

Der Widerspruch gegen diese Melderegisterauskünfte ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, Hauptwohnung und jeder Nebenwohnung gesondert einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Bei Fragen zu diesen Widersprüchen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Gemeinde Malente unter den Telefonnummern 04523/9920-13, -17 oder -18.

 Bad Malente-Gremsmühlen, den 15.11.2016

Gemeinde  M a l e n t e

- Die Bürgermeisterin -

gez. Rönck